Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0142/15  

 
 
Betreff: Verpflegung von 300 Asylbewerbern/Flüchtlingen am Standort Falkensee, Seegefelder Str. 150 (ehemaliges AGON-Möbelhaus)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat II, Amt 50 - Sozialamt Bearbeiter/-in: Lueck, Monika
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
26.10.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Landrat wird ermächtigt, für die Verpflegung von 300 Asylbewerbern/Flüchtlingen am Standort Falkensee, Seegefelder Str. 150 (ehemaliges AGON-Möbelhaus) folgendes Unternehmen zu beauftragen:

 

-          Zuerbel & Lingk GbR, Karl-Marx-Str. 103 in 16816 Neuruppin

 

Kosten pro Person für die Vollverpflegung (inklusive Service): 9,00 €/Tag

 


Sachverhalt:

 

Zur Beschlussvorlagennummer BV-0133/15 vom 12.10.2015 hat der Kreistag des Landkreises Havelland beschlossen, das ehemalige AGON-Möbelhaus, Seegefelder Str. 150 in 14612 Falkensee zum 01.11.2015 als Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber anzumieten.

 

Eine Selbstversorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber ist nicht möglich, da der Einbau Küchen oder das Bereitstellen von Kochplatten ist in diesem Gebäude aufgrund brandschutzrechtlicher Vorgaben nicht erlaubt sind. Die Beschaffung von Küchencontainern ist im Moment durch die hohe Nachfrage nicht möglich.

 

Die Verpflegung der Flüchtlinge und Asylbewerber ist daher nur durch ein externes Versorgungsunternehmen sicher zu stellen.

 

 

Lösung:

 

Mit Schreiben des Ministeriums des Inneren und für Kommunales (MIK) vom 22.09.2015 i. V. m. mit dem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24.08.2015 wurden bezüglich der Vergabe von Aufträgen in Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern Erläuterungen zur Beschleunigung von Vergabeverfahren gegeben. Danach wird auf die Möglichkeiten zur Durchführung des beschleunigten nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hingewiesen.

 

Im Rahmen eines solchen Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb wurden vier geeignete Versorgungsunternehmen mit Schreiben vom 28.09.2015 aufgefordert, bis zum 07.10.2015 ein Angebot für die Vollverpflegung der Asylbewerber abzugeben.

 

Zwei Firmen haben fristgerecht ein Kostenangebot eingereicht.

 

Die Wertung der Angebote erfolgte sodann am 08.10.2015 mit dem Ziel, das wirtschaftlichste Angebot i. S. d. § 97 Abs. 5 GWB zu ermitteln, das den Zuschlag erhalten soll.

 

Dies ist in diesem Fall die Firma Zuerbel & Lingk GbR aus Neuruppin, weil diese eine Vollverpflegung für 9,00 € pro Tag pro Asylbewerber/Flüchtling anbietet. Die Kosten der Versorgung von 300 Asylbewerbern und Flüchtlingen belaufen sich somit auf 82.080,00 € monatlich.

 

Für den Bewirtschaftungszeitraum von zunächst sechs Monaten entstehen anteilig für das Jahr 2015 somit Kosten in Höhe von 164.160,00 €.

 

Für den Bewirtschaftungszeitraum 01.01.2016 bis 30.04.2016 entstehen weitere Kosten in Höhe von 328.320,00 €.

 

Der Auftrag für die Vollverpflegung von 300 Asylbewerbern und Flüchtlingen für einen Bewirtschaftungszeitraum von zunächst sechs Monaten (mit Verlängerungsoption um bis zu weitere sechs Monate) soll an die Firma Zuerbel & Lingk GbR vergeben werden.

 

Die Auftragsvergabe ist aufgrund der Kosten gremienpflichtig.

 

 

 

Alternativen:

 

Aus Sicht der Verwaltung besteht zu diesem Vorgehen im Moment keine Alternative.

 

 

 

Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Kreistag gemäß § 28 Abs. 2 Ziff.17 BbgKVerf i. V. m. § 4 der Hauptsatzung für den Landkreis Havelland

 

 

Bereits vorliegende Entscheidungen:

 

keine


Finanzielle Auswirkungen:

 

Folgende Kosten entfallen anteilig auf die Haushaltsjahre 2015 und 2016:

 

01.11.-30.11.2015: 300 Pers.*9,00 €*30,4 Tage                            82.080,00

01.12.-31.12.2015: 300 Pers.*9,00 €*30,4 Tage                             82.080,00 €

 

01.01.-31.01.2016: 300 Pers.*9,00 €*30,4 Tage                            82.080,00 €

01.02.-29.02.2016: 300 Pers.*9,00 €*30,4 Tage                            82.080,00 €

01.03.-31.03.2016: 300 Pers.*9,00 €*30,4 Tage                            82.080,00 €

01.04.-30.04.2016: 300 Pers.*9,00 €*30,4 Tage                            82.080,00 €

 

 

Kosten Nov. 2015 – April 2016

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

492.480,00 €

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Dezernates II im jeweiligen HH-Jahr.

 


Anlagen:

 

keine