Vorlage - BV-0139/15  

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt,

gemeinsam mit der Havelland Kliniken GmbH unter Minderheitsbeteiligung des Landkreises Havelland die Gründung eine Tochtergesellschaft, der

Ausbildungszentrum Gesundheit und Pflege Havelland GmbH,

auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrages zum 01.01.2016 vorzunehmen.

Der Landrat wird ermächtigt, neben der Stammeinlage von 80 T€ (entspricht einem Gesellschafteranteil in Höhe von 40 %) eine zweckgebundene Gesellschaftereinlage in Höhe von 1.920 T€ für die Erfüllung des gemeinnützigen Gesellschaftszwecks der neu gegründeten Tochtergesellschaft einzubringen.

Sachverhalt:

Die Sicherstellung des Fachkräftenachwuchses im Bereich der Pflege ist für den Landkreis Havelland und die Havelland Kliniken Unternehmensgruppe von größter Bedeutung. Dabei geht es für die Havelland Kliniken Unternehmensgruppe um die Sicherstellung der Ausbildung dringend benötigten eigenen Fachpersonals in der Alten- und Krankenpflege, auch über den eigenen Bedarf hinaus.

Für den Landkreis ist der Erhalt einer entsprechenden Einrichtung im Havelland ein wesentlicher sozialpolitischer Standortfaktor. Ziel ist es, den unterschiedlichen Trägern der Altenpflege mit der Fortführung des Berufs-Ausbildungs-Zentrums eine regionale Ausbildungsstätte zu erhalten. Die Schließung bzw. die Übernahme der einzigen im Landkreis befindlichen Schule durch einen auswärtigen Träger aufgrund der vorgesehenen Aufgabe dieses Ausbildungszweiges im Berufs-Ausbildungs-Zentrum Selbelang e. V. könnte den Verlust des Ausbildungspotenzials für die Alten- und Krankenpflege in der Region zur Folge haben.

Die Wettbewerbssituation bei der Ausbildung wird sich mit der Einführung des Berufsbildes der Pflegefachfrau und des Pflegefachmannes im Rahmen des neuen Pflegeberufegesetzes noch verschärfen, da die Ausbildungs- und Qualifikationsunterschiede zwischen den Altenpflegern/-innen, den Gesundheits- und Krankenpflegern/-innen und den Kindergesundheits- und Krankenpflegern/-innen aufgehoben werden. Die Ausbildung zur Pflegefachfrau/zum Pflegefachmann wird voraussichtlich ab 2018 beginnen und erstmals 2021 abgeschlossen werden. Dadurch wird die bisherige Unterscheidung zwischen den Berufsbildern beseitigt und die (rechtliche) Einsetzbarkeit der entsprechenden Mitarbeiter deutlich flexibilisiert werden.

Das öffentliche Interesse und das Erfordernis dieser kommunalen Unternehmensgründung erwächst somit aus den zunehmenden Sicherstellungsproblemen von Fachkräften auf dem Gebiet der Pflegeberufe in der Region Havelland, um den Versorgungsauftrag der Havelland Kliniken Unternehmensgruppe und der Daseinsvorsorge des Landkreises Havelland auf den Gebieten des Gesundheits- und Sozialwesens weiterhin erfüllen zu können.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Gesellschaftsvertrag