Vorlage - BV-0137/15  

Beschlussvorschlag:

Der Landrat bzw. der bevollmächtigte Vertreter des Alleingesellschafters Landkreis Havelland wird beauftragt, die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Havelland Kliniken GmbH (HKG) in der Gesellschafterversammlung der HKG zu vertreten und die Beschlussfassung gemäß § 53 GmbH-Gesetz durch sein Abstimmungsverhalten herbeizuführen.

Sachverhalt:

Der Landkreis Havelland als Alleingesellschafter der Havelland Kliniken GmbH ist bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages dieser kommunalen Beteiligung an die Regelungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) gebunden.

Bedingt durch Erweiterungen in den Tätigkeitsfeldern der Havelland Kliniken Unternehmensgruppe durch:

• den Erwerb der Dauerwohnstätte Premnitz GmbH zum 01.01.2015 durch die Ha-velland Kliniken GmbH und Umfirmierung zur Sozialen Betreuungsgesellschaft Havelland GmbH (KT-Beschluss Nr. 0059/14 vom 08.12.2014) sowie durch

• die beabsichtigte Übernahme der Altenpflegeschule des Berufs-Ausbildungs-Zentrums Selbelang e. V. in die neu zu gründende Ausbildungszentrum Gesundheit und Pflege Havelland GmbH zum 01.01.2016 (KT-Beschlussvorlage BV 139/15)

sind entsprechende Erweiterungen beim Gegenstand und Zweck der Gesellschaft erforderlich, um die neuen Aufgabenstellungen der Gesellschaft deutlich zu machen. Die erforderlichen Anpassungen gehen aus der beigefügten Synopse hervor.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Synopse Gesellschaftsvertrag Havelland Kliniken GmbH

Gesellschaftsvertrag Havelland Kliniken GmbH