Vorlage - BV-0135/15  

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird ermächtigt,

1)      durch Einlage von 255.000 € in die Bahntechnologie Campus Havelland GmbH einen Anteil  von 51 v. H. der Gesellschaftsanteile zu erwerben. Der Erwerb wird zum 01.01.2016 angestrebt;

2)      in der Gesellschafterversammlung der Bahntechnologie Campus Havelland GmbH einer Anpassung des Gesellschaftsvertrages entsprechend Anlage, vorbehaltlich etwaiger aus der Abstimmung mit dem Notar und dem Register-

gericht notwendiger redaktioneller Änderungen, zuzustimmen;

3)      nach Erteilung des Fördermittelbescheids für die Standortentwicklung Elstal den Vertrag über städtebauliche und Erschließungs-Leistungen mit der Bahntechnologie Campus Havelland GmbH, vorbehaltlich notwendiger Anpassungen resultierend aus dem Fördermittelbescheid der ILB,  abzuschließen.

Sachverhalt:

Die zunächst von der Havelländischen Eisenbahn AG gegründete Gesellschaft soll die Standortentwicklung durch Bodenordnungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Bereichen Städtebau, Gewerbe, Verkehr sowie Umwelt- und Naturschutz betreiben.

Zu den Aufgaben gehören:

• Maßnahmen der Stadterneuerung, der Wiedernutzbarmachung brachgefallener Bahn-, Industrie-, Gewerbe- und ggf. Militärflächen für eine den Zielen entsprechende Nutzung, die Entwicklung von Infrastruktureinrichtungen sowie die Instandsetzung, Modernisierung, Bewirtschaftung und der Neubau von Gebäuden. Dazu zählt auch die Verwertung von Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten.

• das Bereitstellen und Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Transport oder der Verteilung von Strom oder der Gewinnung von Gas sowie die Versorgung dieser Netze mit Strom oder Gas,

• das Bereitstellen und Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Transport oder der Verteilung von Wärme sowie die Versorgung dieser Netze mit Wärme,

• das Bereitstellen oder Betreiben von Infrastruktureinrichtungen zur Versorgung der Allgemeinheit im Eisenbahn-, Straßenbahn- oder sonstigen Schienenverkehr sowie

• die Förderung der in diesem Zusammenhang stehenden Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen.

Zur Erfüllung der Aufgaben kann die Gesellschaft

• als Sanierungs- und Entwicklungsträger nach dem Baugesetzbuch tätig werden,

• Planungen, insbesondere im Bereich der Stadterneuerung koordinierende Maßnahmen und projektbezogene Entwicklungspläne für den Landkreis, erstellen,

• für die Entwicklung bedeutsame Grundstücke und Gebäude im eigenen Namen sowie für eigene und für fremde Rechnung erwerben, pachten, bebauen, verwalten, bewirtschaften und veräußern, verpachten oder vermieten,

• auf eigene Rechnung oder treuhänderisch Finanzierungsmittel beschaffen, bewirtschaften, verwalten und deren dingliche Sicherung veranlassen,

• innerhalb der Europäischen Union Netzwerke und Kooperationen in Anspruch nehmen,

• als Treuhänder Liegenschaften verwalten und verwerten oder deren Zuwendung beantragen und verwalten.

Die Gesellschafterstruktur soll sich nach Veräußerung/Erwerb von Anteilen wie folgt gestalten:

Landkreis Havelland                             Anteil in Höhe von                                           255.000 € (51 %)

Havelländische Eisenbahn AG                                                                                       225.000 € (45 %)

Gemeinde Wustermark                                                                                                      5.000 € (  1 %)

IPG Infrastruktur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH                 15.000 € (  3 %).

Die Gesellschaft soll zwei gemeinschaftlich vertretungsbefugte Geschäftsführer haben, davon sollte entsprechend der künftigen Anteilsstruktur ein Vorschlag vom Landkreis Havelland und einer von der Havelländischen Eisenbahn AG erfolgen.

Unter Mehrheitsbeteiligung des Landkreises soll die Gesellschaft diese Aufgaben erfüllen und so die Kreisentwicklung vorantreiben und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, hier speziell im Bereich Verkehr, Mobilität und Logistik beitragen. Durch Sanierung und Erschließung bisher ungenutzter Areale unter Akquise von Fördermitteln werden Voraussetzungen für Ansiedlungen von bahnaffinen Gewerbe- und Serviceeinrichtungen, aber auch von Forschung und Bildung geschaffen.

Der in der Gesellschafterversammlung zu beschließende Gesellschaftsvertrag der Bahntechnologie Campus Havelland GmbH erfüllt die Anforderungen an die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerfG).

Der Landkreis Havelland wird bei der ILB Fördermittel nach GRW (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur für die städtebauliche Erschließung) akquirieren und nach Erteilung des Bescheides die Bahntechnologie Campus Havelland GmbH mit der Durchführung der Arbeiten beauftragen. Dazu ist ein Vertrag über städtebauliche und Erschließungs-Leistungen mit der Bahntechnologie Campus Havelland GmbH abzuschließen, der in der Entwurfsfassung dieser Vorlage beigelegt ist und gegebenenfalls entsprechend den Förderbedingungen anzupassen ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

- Projektskizze

- Gesellschaftsvertrag der Bahntechnologie Campus Havelland GmbH

- Vertrag über städtebauliche und Erschließungs-Leistungen mit der Bahntechnologie

  Campus Havelland GmbH