Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0133/15  

 
 
Betreff: Anmietung von Notunterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat IV Bearbeiter/-in: Behnke, Birgit
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
12.10.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Landrat wird ermächtigt, zum Zwecke der Unterbringung von Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen folgende Immobilien anzumieten:

 

1.               Demex-Park, Dyrotzer Ring 3, 14641 Wustermark, OT Elstal

              a) 1. OG rechts, Eigentümer: Herr Dr. Jatzek

              b) 1. OG links, Eigentümer: Herr Dörr

              c) 2. OG links, Eigentümer: Herr Wegner

 

              Bruttojahreskaltmiete: 225.069,00 €

 

2.               Schullandheim Schönwalde, Brandenburgische Straße 59 - 61, 14621   Schönwalde-Glien

              Vermieter: Frau Tatjana Bernhard und Herr Peter Bernhard

 

              Bruttowarmmiete: max. 151.424,00 € (belegungsabhängig)

 

3.               Herberge "Zum Brieselang", Am Wald 86, 14656 Brieselang

              Vermieter: Herr Jörg Reinsperger

 

              Bruttojahreswarmmiete: 359.984,90 €

             

4.               ehemaliges Agon-Möbelhaus, Seegefelder Straße, 14612 Falkensee

              Vermieter: LUNOS Lüftungstechnik GmbH, Berlin

 

              Bruttojahreskaltmiete: 576.000,00 €

 

5.               Objekt Thälmannstraße 11 - 15, 14656 Brieselang

              Vermieter: Herr Aland

 

              Bruttojahreskaltmiete: 278.616,00 €

 

 


Sachverhalt:

 

Die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen ist gemäß Landesaufnahmegesetz (LAufnG) den Landkreisen und kreisfreien Städten als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen worden. In § 4 LAufnG wird es den Landkreisen und kreisfreien Städten überantwortet, die erforderlichen Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung zu errichten und zu unterhalten sowie die Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlinge zu betreuen.

 

Die Flüchtlingszahlen in Deutschland werden nach Einschätzung des zuständigen Bundesamtes in diesem Jahr deutlich steigen und bei etwa 1.000.000 liegen. Nach aktuellen Prognosen bedeutet dies für das Land Brandenburg ein Zugang von 24.600 Personen (Stand der letzten Prognose: 19.08.2015).

 

Der Landkreis Havelland muss im Jahr 2015 mindestens 1.599 Personen aufnehmen. Bis zum 30.09.2015 wurden 786 Personen neu zugewiesen und untergebracht, somit müssen bis zum Jahresende 2015 noch 811 Personen untergebracht werden. Die Aufnahmezahlen liegen im Landkreis bei durchschnittlich 87 Personen je Monat, Tendenz zuletzt stark steigend (September: 223 Personen).

 

Derzeit gibt es in bestehenden Gemeinschafts- und Notunterkünften 867 Plätze, zuzüglich ca. 364 Plätze in 93 angemieteten Wohnungen. Ab Ende Dezember 2015 werden 900 Plätze in Traglufthallen, im 1. Quartal 2016 ca. 1.000 Plätze in festen Gemeinschaftsunterkünften fertiggestellt.

 

Aufgrund der genannten stark steigenden Zugangszahlen ist eine Schaffung von Unterbringungsplätzen in traditioneller oder modularer Bauweise sowie durch die Anmietung von Containern aufgrund der benötigten Vorlaufzeiten und Lieferzeiten von ca. 18 bzw. 10 Monaten nicht geeignet, den kurzfristigen Bedarf bis Ende 2015 zu decken.

 

Zur Deckung des dargestellten Unterbringungsbedarfs muss kurzfristig eine Vielzahl von Plätzen durch Anmietung von bestehenden Immobilien geschaffen werden.

 

 

Lösung:

 

Auf Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens des Landkreises Havelland zur Meldung von Grundstücken und Gebäuden zur Einrichtung bzw. Nutzung von Notunterkünften gingen und gehen eine Vielzahl von Angeboten von Privatleuten und Gewerbetreibenden ein; dazu kommen Hinweise von Bürgern und Bürgerinnen sowie von den Städten, Ämtern und Gemeinden.

Eine Vielzahl dieser Angebote muss bereits aus bauplanungsrechtlichen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen verworfen werden.

 

Von den geprüften Immobilien sind die folgenden Objekte als für den Zweck der kurzfristigen Unterbringung von Asylsuchenden geeignet befunden worden; sie sind aufgrund Ihrer potenziellen Mietkosten gremienpflichtig:

 

  1. Demex-Park, Dyrotzer Ring 3, 14641 Wustermark, OT Elstal

Es handelt sich um 1,5 Büroetagen (u. a. Räume der ehemaligen German Film School).

Kapazität: ca. 120 Personen

Mietdauer: ab 01.11.2015 für 1 Jahr mit der Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr

 

  1. Schullandheim Schönwalde, Brandenburgische Straße 59 - 61, 14621 Schönwalde-Glien

Kapazität: 64 Personen

Mietdauer: 01.11.2015 bis 30.04.2016

 

  1. Herberge "Zum Brieselang", Am Wald 86, 14656 Brieselang

Kapazität: 88 Personen

Mietdauer: ab 19.10.2015 für 2 Jahre fest mit Option einer jährlichen Verlängerung

 

  1. ehemaliges Agon-Möbelhaus, Seegefelder Straße, 14612 Falkensee

Kapazität: ca. 300 Personen

Mietdauer: 01.11.2015 für 1 Jahr, mit der Option der jährlichen Verlängerung

(Gesamtmietzeit: max. 3 Jahre)

 

  1. Objekt Thälmannstraße 11 - 15, 14656 Brieselang

Kapazität: ca. 94 Personen

Mietdauer: voraussichtlich ab 01.04.2016 für 3 Jahre fest, anschließend unbefristete Laufzeit

mit jährlicher Kündigungsfrist

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bei Bedarf auf dem Grundstück Container für ca. 60 Personen zu errichten.

 

 

Alternativen:

 

Aus Sicht der Verwaltung besteht zu diesem Vorgehen keine Alternative, da aufgrund der dargestellten Dringlichkeit keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten möglich sind.

 

 

Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Kreistag gemäß § 28 Abs. 2 Ziff., 17 BbgKVerf i.V.m. § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung

 

 

Bereits vorliegende Entscheidungen:

 

keine

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Folgende Mietanteile entfallen auf den Haushalt  2015 - 2019

 

2015                               257.066,74 €

2016                            1.338.008,40 €

2017                               565.617,66 €

2018                               278.618,00 €

2019                                 69.654,00 €

 

 

 


 

Kosten gesamt 2015-2019

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

2.508.628,00 €

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Dezernates IV im jeweiligen HH-Jahr.

 


Anlagen:

 

keine