Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0130/15  

 
 
Betreff: Gebührensatzung 2016 zur Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dr. KellnerAktenzeichen:320003
Federführend:Dezernat III Bearbeiter/-in: Grosch, Cornelia
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
04.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit    
Kreisausschuss Vorberatung
23.11.2015 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
07.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Gebührensatzung
KLR-Gesamtnachweis

Beschlussvorschlag:

 

Der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland, die zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, wird zugestimmt.


Sachverhalt:

 

I              Problem

 

Die Finanzierung des Rettungsdienstes erfolgt durch die Erhebung von Benutzungsgebühren. Grundlage für die Ermittlung der Benutzungsgebühren ist eine mit den Verbänden der Krankenkassen abgestimmte, an einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung (KLR). Das erwartete Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten decken. Kostenüberdeckungen müssen, Kostenunterdeckungen können spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden. Vor Erlass von Satzungen sind die Krankenkassen anzuhören.

 

Die Gesamtkosten des Rettungsdienstes 2016 steigen gegenüber der  KLR 2015 um 967.448 €. Eine Weiterführung der Satzung über die Benutzungsgebühren des Rettungsdienstes 2015 wäre dennoch unter Berücksichtigung der geplanten, wesentlich höheren Einsatzzahlen für 2016 möglich. Die Kostendeckung wäre gegeben. Sollte so verfahren werden, ist die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Krankenkassen zur neuen Satzung entbehrlich. Problematisch wäre, dass die Kostenansätze 2016 dann nicht abgestimmt sind. Da die Ist-Kosten 2016 jedoch Grundlage der KLR 2018 sind, könnte diese Satzung dann in Frage gestellt werden.

 

Mit einer neuen Satzung für 2016 kann zudem die Unterdeckung des Jahresabschlusses 2014 in Höhe von 7.860 € (auch wenn sie gering ist) mit der KLR 2016 geltend gemacht werden.  Die jährliche Kostentransparenz wäre zudem auch weiterhin gegeben.

 

Aus vorgenannten Gründen sollten die auf Grundlage der KLR 2016 ermittelten Gebühren in einer neuen Satzung durch den Kreistag verabschiedet werden.

 

Ohnehin muss der Landkreis, auch ohne Verabschiedung einer neuen Satzung, eine KLR erarbeiten, in der sich das Jahresergebnis 2014 des Haushaltes widerspiegelt.

 

II              Lösung

 

Eine Satzung mit neuen Gebührensätzen (Anlage 1) ist zu erlassen. Grundlage hierfür ist die für 2016 erarbeitete KLR  (Gesamtnachweis - Anlage 2).

 

 

Kostenentwicklung

 

 

Position in der KLR

 

2014

 

2015

 

2016

Veränderung 2015 zu 2016

A 3. 1 Personalkosten

6.927.042 €

7.214.976 €

8.026.944 €

+811.968€

A 3.2 Sachkosten

1.752.068 €

1.862.185 €

1.839.149 €

- 23.036 €

A 3.3 Sonstige Kosten

418.787 €

392.186 €

468.538 €

+ 76.352 €

A 3.4 Kalkulator. Kosten

506.368 €

564.256 €

658.271 €

+ 94.015 €

A 2

abzügl. Einnahmen aus Verwaltung, Betrieb, sonst. Finanzeinnahmen

29.916 €

50.955 €

42.806 €

-8.149 €

A G    Gesamtkosten

9.574.350  €

9.982.648 €

10.950.096€

+967.448€

 

 

Die Personalkostensteigerung (Position A.3.1) ist im Vergleich zu 2015 zum einen dem zusätzlichen Personalbedarf aus der Erhöhung der Vorhaltezeiten der Rettungswagen in den Rettungswachen Rathenow, Nauen und Falkensee und einer geplanten 3,5 %igen Vergütungssteigerung für das gesamte Rettungsdienstpersonal geschuldet. Zum anderen hat die Havelland Kliniken GmbH unter Berücksichtigung des tatsächlichen Gehaltsniveaus der eingesetzten Notärzte eine Erhöhung des Notarztbudgets gegenüber 2015 angezeigt.

 

Die Sachkosten (Position A 3.2) sind insbesondere aufgrund der Reduzierung der Reparatur- und Instandhaltungskosten an den kreiseigenen Gebäuden und Außenanlagen der Rettungswachen rückläufig.

 

 

 

 

 

 

Die Kostensteigerung bei den sonstigen Kosten (Position A 3.3) ist insbesondere auf die ab 2016 an das Land zu entrichtenden Betriebskosten für den Digitalfunk, den IT-Systemservice-Vertrag und die Tablet-PC-SIM-Karten für das neue mobile Datenerfassungs- und Abrechnungsprogramm zurückzuführen.

 

Die kalkulatorischen Kosten (Position A 3.4) steigen aufgrund der Ersatz-/Neu-beschaffung von Medizintechnik, drei Rettungswagen, eines Notarzteinsatzfahrzeuges sowie eines mobilen Datenerfassungs- und Abrechnungsprogrammes.

 

 

Entwicklung gebührenrelevanter Einsatzzahlen

 

Rettungsmittel            

Ist-

Einsatzzahlen

2014

geplante Einsatzzahlen

KLR 2015

geplante Einsatzzahlen

KLR 2016

RTW

13.722

13.148

14.686

KTW

1.150

1.149

1.324

NEF

5374

5.155

5.872

Notarzt

5.566

5.385

6.092

 

Die Planung der Einsatzzahlen für 2016 erfolgte auf Grundlage der einfachen Hochrechnung der Einsatzzahlen per 31. Juli 2015.             

 

 

Gebührenentwicklung

 

Rettungsmittel

 

Gebühren 2014

 

 

Gebühren 2015

 

 

Gebühren 2016

 

RTW

433,30 €

513,50 €

519,60 €

KTW

163,10 €

175,30 €

169,30 €

NEF

183,50 €

221,80 €

216,00 €

Notarzt

218,00 €

246,00 €

246,00 €

Kilometer

    0,54 €

    0,54 €

    0,48 €

 

 

III              Alternativen

 

Die am 8. Dezember 2014 durch den Kreistag beschlossene Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland bleibt weiterhin in Kraft.

 

 

 

 

 

IV              Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

 

KT-Sitzung vom 8. Dezember 2014, BV-Nr. 0065/14, Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

                /  32211        /   1270101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Finanzierung des Rettungsdienstes, den der Landkreis als Träger sicherzustellen hat, erfolgt über die kalkulierten neuen Gebühren.

 


Anlagen:

Anlage 1: Gebührensatzung

Anlage 2: KLR-Gesamtnachweis

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührensatzung (53 KB)    
Anlage 2 2 KLR-Gesamtnachweis (2960 KB)