Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0119/15  

 
 
Betreff: Petition "Die Anwohner von Dallgow-Döberitz für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Gemeindegebiet"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat IV Bearbeiter/-in: Behnke, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
03.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen geändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
21.09.2015 
Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   
Anlagen:
SEK_LF_MK0015081908250

Beschlussvorschlag:

 

Derr Kreistag beschließt auf Empfehlung des für Petitionen zuständigen Ausschusses Finanzen/R/P die Petition entsprechend dem beigefügten Antwortschreiben zu bescheiden.

 

Sachverhalt:

 

Vgl. beigefügte Petition.

 

 

Lösung:

 

Antwortschreiben

 

Alternativen:

 

Es werden keine Alternativen gesehen.

 

Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Da § 16 BbgKVerf ausdrücklich die Vertretung als Petitionsadressaten benennt, kann die Entscheidung über diese nicht auf andere Gremien übertragen werden (delegationsfeindlich).

 

 

 

 

Bereits dazu vorliegende Entscheidungen:

 

keine

 

 

Anlagen:

Petition

Eingangsbestätigung

Antwortschreiben

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 SEK_LF_MK0015081908250 (756 KB)