Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0010/15  

 
 
Betreff: Einrichtung von barrierefreien Buslinien im Landkreis (Fraktion GRÜNE)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion GRÜNEAktenzeichen:LR 21 01-2/15
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Lieck, Kerstin
Beratungsfolge:
Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus Vorberatung
03.06.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus    
Kreistag Entscheidung
06.07.2015 
Sitzung des Kreistages abgelehnt   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1)   Die Kreisverwaltung sorgt im Zusammenwirken mit der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH dafür, dass so zügig wie möglich barrierefreie Buslinien im Landkreis eingerichtet und angeboten werden.

2)   Die Kreisverwaltung erhebt zusammen mit den Kommunen und der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbh den Bestand an barrierefreien und noch nicht-barrierefreien Haltestellen an den Havelbus-Linien. Linien, an denen mindestens zwei Drittel der Haltestellen barrierefrei sind, sollen nur mit barrierefreien Bussen befahren werden.

3)   Die Kommunen sollen im Zuge der Information über die erneuerte Förderrichtlinie des Landkreises daran erinnert werden, dass sie die Bushaltestellen in ihrem Bereich zügig für den barrierefreien ÖPNV umrüsten und dafür die Förderung durch den Landkreis in Anspruch nehmen können.

4)   Die Kreisverwaltung soll im Zusammenwirken mit der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH anstreben, dass zum Nutzen aller, die auf ein barrierefreies ÜPNV-Angebot angewiesen sind, schon weit vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Termin 01.01.2022 weitestgehend barrierefreier Busverkehr im Landkreis angeboten werden kann.

 

 

 


Begründung:

 

Aus der Antwort des Landrats vom 20.04.2015 auf unsere Anfrage ziehen wird den Schluss, dass zwar nicht flächendeckend, aber doch zumindest auf zwei Drittel aller Havelbus-Linien der ÖPNV im Havelland barrierefrei angeboten werden kann, da 79 Prozent aller Fahrzeuge barrierefrei sind. Eine entsprechende Organisation des Einsatzes der Fahrzeuge müsste der gut aufgestellten Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH mit ihrer Einsatzleitung möglich sein.

 

Die Verantwortung gegenüber den Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gebietet

es, jetzt schon das Mögliche für einen barrierefreien ÖPNV zu tun und nicht bis zu dem gesetzlich gebotenen Termin 2022 zu warten.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag