Vorlage - BV-0098/15  

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der positiven Votierung dieser Maßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 – 2018 in folgender Höhe zu:

a)      217.830 € für den Anbau einer Kinderkrippe mit 20 Plätzen in Premnitz

(Antrag der Stadt Premnitz)

b)      35.000 € für die Einrichtung einer Eltern-Kind-Gruppe im Familien- und Generationenzentrum in Nauen (Antrag der Stadt Nauen)

c)      162.500 € für den Neubau einer Kita in Brieselang mit 25 U3-Plätzen (Antrag der Gemeinde Brieselang)

d)      325.000 € für den Neubau einer Kita in Dallgow-Döberitz mit 50 U3-Plätzen (Antrag der Gemeinde Dallgow-Döberitz)

e)      260.000 € für den Neubau einer Kita in Falkensee mit 40 U3-Plätzen (Antrag der Stadt Falkensee)

2. Die folgenden Förderanträge werden nicht berücksichtigt:

f)        Erweiterungsanbau „Tabaluga“ mit 30 U3-Plätzen in der Stadt Falkensee

(Antrag der Stadt Falkensee)

g)      Erweiterungsanbau „Wirbelwind“ mit 30 U3-Plätzen in der Stadt Falkensee

(Antrag der Stadt Falkensee)

h)      Sanierung in der Kita Friesack mit 33 U3-Plätzen (Antrag des Amtes Friesack)

i)        Sanierung in der Kita „Die kleinen Philosophen“ in Rathenow für 28 U3-Kinder (Antrag der Stadt Rathenow)

j)        Sanierung in der Kita „Kunterbunt“ im OT Markee, Nauen mit 28 U3-Kindern

(Antrag des Kita Kunterbunt e.V.)

3. Sollte das Land Brandenburg übrig bleibende Fördermittel anderer Landkreise umverteilen, soll dies zu einer Aufstockung der unter 1 c – e genannten Förderhöhen führen.

Sachverhalt:

In der Fortschreibung des Kita-Bedarfsplans, vom Jugendhilfeausschuss am 21.05.2014 beschlossen, wurden zur Erfüllung der Rechtsansprüche auf Kindertagesbetreuung Ausbaubedarfe in der Gemeinde Brieselang, in der Gemeinde Dallgow-Döberitz und der Stadt Falkensee benannt. Auch in Nauen, Friesack und Premnitz wurden Versorgungsengpässe in der Kindertagesbetreuung aufgezeigt.

Mit Schreiben vom 13.02.2015 teilte das MBJS des Landes Brandenburg mit, dass auf der Grundlage des Bundesgesetzes „zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ vom 22.12.2014 (BGBl. I, 2.2411) für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren zusätzliche Fördermittel bereit gestellt werden. Auf den Landkreis Havelland entfallen 1.000.330 € Fördermittel.

Alle notwendigen Informationen und die Förderrichtlinie des Landes Brandenburg wurden zeitnah an die Kita-Träger im Landkreis Havelland versandt. Den Trägern wurde die Möglichkeit eröffnet, geplante Investitionsvorhaben zu melden und einen formlosen Antrag auf Fördermittel zu stellen.

Im Jugendamt wurden zehn Anträge mit einem Antragsvolumen von 3,98 Mio € eingereicht.

Die vorliegenden Anträge wurden unter Beachtung des geltenden Kita-Bedarfsplans und aktueller Entwicklungen in den kreisangehörigen Städten, Ämtern und Gemeinden und unter Berücksichtigung der Förderrichtlinie geprüft. Der Verteilungsvorschlag wurde mit dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung am 06.05.2015 abgestimmt.

1. Der Antrag der Stadt Premnitz hat oberste Priorität. Aufgrund der aktuell angespannten Versorgungssituation in der Kindertagesbetreuung und weiterer Zuweisungen von Asylbewerberfamilien ist die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze erforderlich. Die Stadt Premnitz ist ohne Förderung nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Dem Antrag soll umfänglich in Höhe von 217.830 € entsprochen werden. 20 Krippenplätze sollen entstehen.

2. In der Stadt Nauen gibt es weiterhin einen Ausbaubedarf an Plätzen. In der letzten Förderperiode hatten sich die Planungen des CJD Prignitz und des JAW Nauen nicht realisieren lassen. Insbesondere ist der Bedarf an frühen Hilfen und Elternbildung hoch. Die Einrichtung einer Eltern-Kind-Gruppe im Familien- und Generationenzentrum ist die erforderliche und geeignete Maßnahme, um diesem Bedarf zu entsprechen. Die Stadt Nauen hat den Aufwand für die Einrichtung der Eltern-Kind-Gruppe mit ca. 40.000 € beziffert. Dafür sollen Fördermittel in Höhe von 35.000 € zur Verfügung gestellt werden.

3. In der Gemeinde Brieselang wurden die Planungen für einen Kita-Neubau 2013/14 von der Gemeindevertretung nicht mitgetragen. Der Neubau einer Kita ist aufgrund von Zuzügen und der angespannten Versorgungssituation dringend erforderlich. Für die Schaffung von 25 U3-Plätzen kann eine Fördersumme von 6.500 € pro Platz angesetzt werden.

4. Auch die Gemeinde Dallgow-Döberitz wächst durch Zuzüge insbesondere junger Familien. Ein Kita-Neubau wird als erforderlich anerkannt. Für 50 neue U3-Plätze kann eine Fördersumme von 6.500 € pro Platz angesetzt werden.

5. Für die Stadt Falkensee wurde im Kita-Bedarfsplan der Ausbau von U3-Plätzen empfohlen. Das Betreuungsproblem im U3-Bereich ist mit Kindertagespflege allein nicht zu bewältigen. Dort gibt es immer wieder Fluktuation. Die Elternwünsche zielen stark auf Kita-Plätze ab. Die Stadt Falkensee plant aktuell die Schaffung von 100 neuen U3-Plätzen und reichte drei Anträge ein. Bei Berücksichtigung eines Antrages soll der Neubau favorisiert werden. Für die Schaffung von 40 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren kann eine Fördersumme von 6.500 € pro Platz angesetzt werden.

Mit diesen positiv zu votierenden Maßnahmen können insgesamt 140 neue Plätze für unter 3-jährige Kinder entstehen. Das Budget des Landkreises Havelland wäre damit erschöpft.

Die weiteren Anträge können aufgrund des begrenzten Förderumfangs nicht berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich um geplante Sanierungsmaßnahmen in Friesack (Amt Friesack), Rathenow (Stadt Rathenow) und im OT Markee, Nauen (Kita Kunterbunt e.V.). Mit diesen Maßnahmen würden zwar die Bedingungen für die Betreuung von Kleinkindern verbessert werden, jedoch sind diese Vorhaben nachrangig. In keinem dieser Fälle ist die Betriebserlaubnis gefährdet.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Anlage 1              Tabelle mit den angezeigten Fördermaßnahmen