Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0094/15  

 
 
Betreff: Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:80.03.01.09
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Witte, Antje
Beratungsfolge:
Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus Vorberatung
03.06.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
15.06.2015 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Vorberatung
06.07.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Synopse Gesellsch. Vertrag HVG Fassung PWC 20_01_2015 Stand 07052015

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat als Vertreter des Alleingesellschafters Landkreis Havelland wird beauftragt, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH (HVG) in der Gesellschafterversammlung der HVG zu vertreten und die Beschlussfassung gemäß § 53 GmbH-Gesetz durch sein Abstimmungsverhalten herbeizuführen.

 


Sachverhalt:

 

Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) verlangt die Anpassung der Gesellschaftsverträge nach § 96 Abs. 1 BbgKVerf bei kommunalen Unternehmensbeteiligungen in der Rechtsform des privaten Rechts. Dies gilt für Unternehmensbeteiligungen, an denen der Gemeinde allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern die Mehrheit der Anteile zusteht und die vor dem 01. Januar 2008 gegründet worden sind. Die Umsetzung dieser Regelung, die binnen eines Zeitraums von fünf Jahren bis 2013 zu erfolgen hatte, wurde bedingt durch die Restrukturierung des Verkehrsunternehmens bisher ausgesetzt. Nunmehr nach Abschluss der Restrukturierung durch Abspaltung und Verschmelzung kann die Anpassung des Gesellschaftsvertrages durch Neufassung erfolgen.

 

In den Gesellschaftsvertrag werden die pflichtigen Regelungen gemäß der BbgKVerf aufgenommen sowie redaktionelle Anpassungen berücksichtigt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

keine

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

Synopse Gesellschaftsvertrag Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Synopse Gesellsch. Vertrag HVG Fassung PWC 20_01_2015 Stand 07052015 (326 KB)