Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0093/15  

 
 
Betreff: Reorganisation Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH - Verschmelzungsvertrag
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:80.03.01.09
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Witte, Antje
Beratungsfolge:
Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus Vorberatung
03.06.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus ungeändert beschlossen   
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
11.06.2015 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
15.06.2015 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.07.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Verschmelzungsvertrag HVGR HVGR LKe
Anlagenverzeichnis Entwurf VerschmV 27.04.2015
A 2 Entwurf VerschmV 27.04.15 -Prüfbericht HVGR 2014
A 3 Entwurf VerschmV 27.04.15 -BetrPachtV Nov14
A 5 Entwurf VerschmV 27.04.15 - Empfangsbest. BRe
A 6 Entwurf VerschmV 27.04.15 -Entwurf neuer GesVertrag

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH (HVG) für den anliegenden Verschmelzungsvertrag einschließlich der Anlagen, vorbehaltlich etwaiger aus der Abstimmung mit dem Notar und dem Registergericht notwendiger redaktioneller Änderungen, die Beschlussfassung durch entsprechendes Abstimmungsverhalten herbeizuführen.

 


Sachverhalt:

 

Unter der aufschiebenden Bedingung der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Spaltung beabsichtigt der Landkreis Havelland die Havelländische Verkehrsgesellschaft Rathenow mbH (HVGR) auf die bestehende (Rest-)HVG mit Wirkung zum 01.01.2015 zu verschmelzen. Danach wird die HVG R als übertragende Gesellschaft auf die HVG als aufnehmende Gesellschaft zur Aufnahme unter Auflösung und ohne Abwicklung der übertragenden Gesellschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (UmwG) verschmolzen. Im Rahmen der Verschmelzung wird das Stammkapital der HVG von derzeit 102.258,37 € (200.000,00 DM) um 2.741,63 € durch Barkapitalerhöhung auf 105.000,00 € geglättet.

 

Im Vorgriff auf die zivilrechtliche Verschmelzung sind bereits ab dem 01.01.2015 auf der Grundlage des abgeschlossenen Betriebspachtvertrages und des Personalüberleitungsvertrages vom 28.11.2014 sämtliche dem Betrieb der HVG R zugeordneten Arbeitsverhältnisse und das Vermögen auf die HVG übergegangen.

 

 

Da die Anmeldung der Verschmelzung zum geplanten Stichtag ebenfalls bis spätestens 31.08.2015 beim Handelsregister vorzunehmen ist (Ausschlussfrist), muss der Verschmelzungsbeschluss zeitnah im Anschluss an die Spaltung erfolgen. Nach der gültigen Satzung der HVG ist der Verschmelzungsbeschluss einstimmig zu fassen.

 

Hinsichtlich der Verschmelzung ist eine Beschlussfassung des Kreistages des Landkreises Havelland notwendig.

 

Der Verschmelzung liegen die geprüften Jahresabschlüsse der HVG und HVG R zum 31.12.2014 zugrunde. Die Verschmelzung erfolgt mit steuerlicher Wirkung zum 01.01.2015. Zivilrechtlich wird die Verschmelzung der HVG R auf die HVG mit Eintragung in das Handelsregister wirksam.

 

Da bislang noch keine finale Abstimmung der vorliegenden Fassung mit dem Notar und dem Registergericht erfolgen konnte, können sich hieraus möglichweise noch redaktionelle Anpassungen des Vertrages ergeben.

 

Die zur rechtlichen Wirksamkeit der Spaltung erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse werden im Rahmen des notariellen Vertrages gefasst und sind im Vertragsentwurf bereits enthalten.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

keine

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Kosten der Beurkundung werden von der HVG übernommen.

 


Anlagen:

Verschmelzungsvertrag einschließlich Anlagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verschmelzungsvertrag HVGR HVGR LKe (578 KB)    
Anlage 2 2 Anlagenverzeichnis Entwurf VerschmV 27.04.2015 (52 KB)    
Anlage 3 3 A 2 Entwurf VerschmV 27.04.15 -Prüfbericht HVGR 2014 (3978 KB)    
Anlage 4 4 A 3 Entwurf VerschmV 27.04.15 -BetrPachtV Nov14 (2243 KB)    
Anlage 6 5 A 5 Entwurf VerschmV 27.04.15 - Empfangsbest. BRe (49 KB)    
Anlage 7 6 A 6 Entwurf VerschmV 27.04.15 -Entwurf neuer GesVertrag (540 KB)