Vorlage - BV-0091/15  

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Kreistages stimmen dem Abschluss einer  Partnerschaftsvereinbarung mit dem  Berliner Bezirk Berlin-Spandau zu.

Der Landrat wird gebeten, eine entsprechende Urkunde gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Herrn Helmut Kleebank zu erarbeiten und diese späterhin zu unterzeichnen.

1. Sachverhalt:

Der Bezirk Spandau ist mit seinen Versorgungseinrichtungen ein bedeutender Wirtschaftsstandort Berlins und besitzt auf der anderen Seite große Wald- und Wasserflächen, die als Ausflugsgebiet genutzt werden. Der Ortsteil Spandau mit den angrenzenden Wohngebieten kann so auf eine nahezu eigenständige städtische Infrastruktur zurückgreifen.

Seit Jahrzehnten bestehen vor allem enge politische und caritative Kontakte zwischen dem Berliner Stadtbezirk zum Altkreis Nauen und späterhin zum Landkreis Havelland, welche insbesondere durch den zwischenzeitlich verstorbenen Bezirksbürgermeister a. D. Werner Salomon geprägt wurden.

Zwischen den  Spandauer Partnerschaftsverein und dem Partnerschaftsverein des Landkreises Havelland bestehen seit dessen Gründung am 13.09.2002 enge Kontakte. Insbesondere der kulturelle und sportliche Austausch wird durch beide Vereine unterstützt.

2. Lösung

Beschlussfassung, wie vorgesehen.

2. Alternativen

Kein Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung.

3. Zuständigkeit für die Entscheidung

Gemäß § 28 Abs. 2 Ziffer 24 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entfällt der Abschluss von Partnerschaften mit anderen Gebietskörperschaften in die Zuständigkeit der Vertretung.

IV: bereits dazu vorliegende Entscheidungen

Keine.

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Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen: