Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0007/15  

 
 
Betreff: Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE.Aktenzeichen:21 01-2/15
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
20.04.2015 
Sitzung des Kreistages abgelehnt   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Havelland möge beschließen:

 

  1. Die Mitglieder des Kreistages Havelland erklären sich mit allen Menschen solidarisch, die von rassistischer Stimmungsmache, Anfeindung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt betroffen sind.

 

  1. Der Kreistag Havelland dankt allen engagierten Menschen im Landkreis, insbesondere den ehrenamtlich in Initiativen, Bündnissen, Vereinen und Verbänden aktiven, die sich für ein solidarisches und friedliches Miteinander sowie gegen Rassismus und Ausgrenzung stark machen.

 

  1. Der Kreistag Havelland begrüßt die vielerorts in der Region entstandenen Willkommensinitiativen für geflüchtete Menschen und Asylsuchende und unterstützt eine gelebte Willkommenskultur in allen Teilen des Landkreises.

 

 

  1. Der Kreistag Havelland stellt fest, dass die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse ein Teil der Identität unseres Landkreises ist.

 

  1. Der Kreistag Havelland beauftragt die Kreisverwaltung, zur Kreistagssitzung am 21. September einen Entwurf für ein Integrations- und Unterbringungskonzept für den Landkreis vorzulegen. Dieses Konzept soll dann in einem breiten gesellschaftlichen Dialog mit VertreterInnen von Kommunen, Vereinen, Verbänden und Initiativen sowie den BürgerInnen und geflüchteten Menschen intensiv diskutiert werden, um dann, nach Überarbeitung, vom Kreistag Havelland verabschiedet werden zu können.

 

 

 


Begründung:

 

Auch im Havelland haben neonazistische Einschüchterungsversuche und Kundgebungen gegen geplante Unterkünfte für geflüchtete Menschen und Asylsuchende zugenommen. Hierbei möchten wir insbesondere an die Tumulte während der BürgerInnensprechstunde der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar in Nauen und deren Räumung durch die Polizei, an die Neonazikundgebung am 14. März mit 80 TeilnehmerInnen in Nauen sowie an den Anschlag auf das Büro der LINKEN in Nauen in Nacht vom 24. auf den 25. März erinnern.

 

Nach Ansicht der einbringenden Fraktion ist es geboten, dass sich der Kreistag Havelland mit dieser Situation befasst und auseinandersetzt und darüber hinaus ein eindeutiges Signal der Anerkennung der in diesem Bereich geleisteten ehrenamtlichen Arbeit und deren Unterstützung aussendet.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag