Landkreis Havelland
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Vorlage - A-0017/15  

 
 
Betreff: Verwendung des erhöhten Personalkostenzuschusses durch das Land im Kita-Bereich (Fraktion DIE LINKE)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Fraktion DIE LINKEAktenzeichen:LR 21 01-1/15
Federführend:Dezernat II Bearbeiter/-in: Lieck, Kerstin
Beratungsfolge:
Kreistag Anhörung
20.04.2015 
Sitzung des Kreistages    
Anlagen:
Antwort_A0017_LINKE

Sachverhalt:

 

Im Jahr 2013 hat das Landesverfassungsgericht die Regelung der Personalkostenzuschüsse des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte für Kindertagesstätten bemängelt. Daraufhin wurde das Kita-Gesetz entsprechend geändert und das Land hat aufgrund der neuen Personalkostenzuschüsse für das Jahr 2013 rund 10 Mio. Euro an die Landkreise nachgezahlt. Für den Landkreis Havelland bedeutete dies eine Nachzahlung und Erhöhung von 246.176,67 Euro. hiermit bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen entsprechend der Geschäftsordnung:

 

1. Ist die Nachzahlung von 246.176,67 Euro restlos in den Kita-Bereich geflossen?

2. Unter Verwendung welchen Schlüssels wurde das Geld wohin verteilt?

(Bitte eine Aufschlüsselung anfügen!)

3. Wofür wurde das Geld verwendet?

(Bitte eine Aufschlüsselung anfügen!)

4. Wofür wird der zusätzliche Personalkostenzuschuss in den Folgejahren verwendet?

(Bitte eine Aufschlüsselung anfügen!)

 


Anlagen: /

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antwort_A0017_LINKE (753 KB)