Landkreis Havelland
- Ratsinfo -
Vorlage - BV-0080/15
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Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss möge beschließen,
den Zuschlag.
I. Sachverhalt:
Gemäß § 112 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. März 2014 in Verbindung mit der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten vom 2. April 2004, zuletzt geändert durch die Dritte Änderungssatzung vom 2. Juli 2010 erfolgt die Beförderung von Schülern mit einer vorliegenden körperlichen bzw. geistigen Behinderung oder einer Mehrfachbehinderung mit dem Schülerspezialverkehr zur Schule.
Entsprechend den Verfahrensbestimmungen § 6 (4) der Satzung erfolgt die Organisation und Auftragsvergabe der Beförderung im Schülerspezialverkehr durch das Schulverwaltungsamt des Landkreises.
Aufgrund der fristgerechten Kündigung von 13 Personenbeförderungsverträgen im Schülerspezialverkehr durch drei Fahrdienste zum 31. Dezember 2014 erfolgte zur Sicherstellung der weiteren Beförderung der Schüler für den Zeitraum vom 5. Januar 2015 bis zum 15. Juli 2015 (Beginn der Sommerferien) die Ausschreibung und Vergabe der 13 Touren im Dezember 2014. Eine erneute Ausschreibung dieser Touren mit Beförderungsbeginn 31. August 2015 ist daher notwendig. Zudem endeten weitere 4 befristete Personenbeförderungsverträge am 15. Juli 2015, bei denen die Beförderung im neuen Schuljahr weiter abzusichern ist.
Für weitere 2 Personenbeförderungsverträge wurde aufgrund erheblicher Leistungsänderungen zum neuen Schuljahr eine fristgerechte Kündigung des Beförderungsvertrages vorgenommen und anschließend mit geänderter Tourenzusammensetzung in diese Ausschreibung integriert.
II. Lösung:
Zur Vergabe dieser Beförderungsleistung im Schülerspezialverkehr ab dem 31. August 2015 und zur Erzielung eines wirtschaftlichen Ergebnisses wurde die Gesamtleistung von 19 Touren mit einer geschätzten Vergabesumme in Höhe von 1.422.352,00 € netto (48-facher Wert) in einem EU-weiten, offenen Verfahren nach Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A-EG) ausgeschrieben. Bei der Schätzung dienten die Ergebnisse der km-Kosten der öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2014 als Grundlage.
Die Beförderungsverträge im Schülerspezialverkehr sollen unbefristet geschlossen werden, um für die behinderten Schülerinnen und Schüler stabile Beförderungsverhältnisse über einen längeren Zeitraum zu gewährleisten. Demzufolge wurde bei der Ermittlung der Vergabesumme gemäß § 3 (4) VgV der 48-fache Monatswert berücksichtigt.
Zur Wahrung der allgemeinen Grundsätze entsprechend § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) wurde die zu vergebende Gesamtleistung in 19 Lose geteilt. Jedes Los beinhaltet die Beförderung von einem Wohnterritorium zu einer bestimmten Schule, um zumutbare Beförderungszeiten für die Schüler zu sichern.
Los 1 SPV Mögelin, Jerchel – Grundschule Großwudicke und zurück
Los 2 SPV Milow – Förderschule Pestalozzi Rathenow und zurück
Los 3 SPV Strodehne, Kietz, Rhinow – Spektrum Schule Rathenow und zurück
Los 4 SPV Zachow – Europaschule Ketzin und zurück
Los 5 SPV Falkensee – Regenbogenschule Nauen und zurück
Los 6 SPV Kleßen – Regenbogenschule Nauen und zurück
Los 7 SPV Falkensee – Havellandschule Markee und zurück
Los 8 SPV Bredow, Brieselang – Havellandschule Markee und zurück
Los 9 SPV Ketzin, Etzin – Havellandschule Markee und zurück
Los 10 SPV Buchow-Karpzow - Vicco-von-Bülow-Gymnasium Falkensee und zurück Los 11 SPV Dyrotz - Fröbelschule Potsdam und zurück
Los 12 SPV Priort, Brieselang, Falkensee - Comenius-Schule Potsdam und zurück
Los 13 SPV Falkensee - Oberlinschule Potsdam und zurück
Los 14 SPV Klein Behnitz - Oberlinschule Potsdam und zurück
Los 15 SPV Markee, Lietzow, Ketzin, Neufalkenrehde – Oberlinschule Potsdam und zurück
Los 16 SPV Falkensee - Wilhelm-von-Türk Schule Potsdam und zurück
Los 17 SPV Potsdam - Wilhelm-von-Türk Schule Potsdam und zurück
Los 18 SPV Dallgow-Döberitz - Ernst-Adolf-Eschke-Schule Berlin und zurück
Los 19 SPV Falkensee - Comenius-Schule Berlin und zurück.
12 Firmen/Vereine haben die Ausschreibungsunterlagen abgefordert und erhalten. 11 Bieter reichten ihr Angebot fristgerecht ein (Submission 23. April 2015, 10:00 Uhr). Nach Überprüfung und Sichtung der einzureichenden Unterlagen der 11 Bieter wurden alle Bieter zur Wertung zugelassen. Die Bieter reichten ein Angebot für ein oder mehrere Lose ein. Darüber hinaus gaben 4 Bieter insgesamt 5 Nebenangebote für 4 Lose ab.
Im Vergabeverfahren erfolgte für Los 14 eine Teilaufhebung gemäß § 20 EG VOL/A, da die Leistung zwischenzeitlich nicht mehr zu erbringen war.
Von den insgesamt eingereichten 47 Hauptangeboten und 5 Nebenangeboten wurden 43 Hauptangebote und 5 Nebenangebote gewertet. 4 Hauptangebote für insgesamt 4 Lose wurden gemäß § 19 EG (3c + 3d) VOL/A ausgeschlossen, da der angebotene Kostensatz nicht zweifelsfrei hervorgeht oder das Angebot eine Vorgabe des Leistungsverzeichnisses inhaltlich nicht einhält.
Nach der wirtschaftlichsten Wertung ergab sich der Vergabevorschlag wie im Beschlussvorschlag aufgeführt:
III. Alternativen:
keine
IV. Zuständigkeit für die Entscheidung:
Kreisausschuss gem. § 50, Abs. 2 BbgKVerf i. V. m § 11, Abs. 4 Buchstabe c) i. V. m. § 18, Abs. 2 Buchstabe a) der Hauptsatzung des Landkreises Havelland
V. Bereits vorliegende Entscheidungen
Keine
Finanzielle Auswirkungen:
Anlagen:
keine
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