Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0074/15  

 
 
Betreff: Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:LR 21 01-01/15
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Witte, Antje
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
15.06.2015 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.07.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
HS15LF
HS15Syn

Beschlussvorschlag:

 

Die Hauptsatzung für den Landkreis Havelland wird in der anliegenden Neufassung beschlossen.

 


Sachverhalt:

 

Seit der Reform der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) 2008 und der anschließend erfolgten Überarbeitung und Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Havelland hat sich in der Zwischenzeit zusätzlicher, über den Inhalt der bisherigen Änderungssatzungen hinausgehender Änderungsbedarf ergeben.

 

Beispielsweise wurde durch das Landesverfassungsgericht Brandenburg eine Bestimmung der BbgKVerf (§ 23) für nichtig erklärt. Daraus resultierender sowie weiterer Änderungsbedarf hat sich in einem neuen Musterentwurf des Landkreistags Brandenburg in Abstimmung mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg niedergeschlagen. Aufgrund der neuen Regelungssystematik des Musterentwurfs und zur möglichst nahen Anlehnung für die Erleichterung der Genehmigungsprüfung ist es zweckmäßig, die Hauptsatzung vollständig neu zu fassen. Daneben wurden in § 18 Regelungen über Bildung und Aufgaben eines Seniorenbeirats eingefügt sowie die indirekte Festlegung der Verwaltungs­organisation auf die Dezernats-Ämter-Struktur in § 20 Abs. 1 durch die allgemeine, § 60 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf entsprechende Regelung ersetzt.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

keine

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

Hauptsatzungsentwurf

Synopse mit Erläuterungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 HS15LF (45 KB)    
Anlage 2 2 HS15Syn (212 KB)