Landkreis Havelland
- Ratsinfo -
Vorlage - BV-0074/15
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Beschlussvorschlag:
Die Hauptsatzung für den Landkreis Havelland wird in der anliegenden Neufassung beschlossen.
Sachverhalt:
Seit der Reform der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) 2008 und der anschließend erfolgten Überarbeitung und Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Havelland hat sich in der Zwischenzeit zusätzlicher, über den Inhalt der bisherigen Änderungssatzungen hinausgehender Änderungsbedarf ergeben.
Beispielsweise wurde durch das Landesverfassungsgericht Brandenburg eine Bestimmung der BbgKVerf (§ 23) für nichtig erklärt. Daraus resultierender sowie weiterer Änderungsbedarf hat sich in einem neuen Musterentwurf des Landkreistags Brandenburg in Abstimmung mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg niedergeschlagen. Aufgrund der neuen Regelungssystematik des Musterentwurfs und zur möglichst nahen Anlehnung für die Erleichterung der Genehmigungsprüfung ist es zweckmäßig, die Hauptsatzung vollständig neu zu fassen. Daneben wurden in § 18 Regelungen über Bildung und Aufgaben eines Seniorenbeirats eingefügt sowie die indirekte Festlegung der Verwaltungsorganisation auf die Dezernats-Ämter-Struktur in § 20 Abs. 1 durch die allgemeine, § 60 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf entsprechende Regelung ersetzt.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlagen: Hauptsatzungsentwurf Synopse mit Erläuterungen
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