Vorlage - A-0010/14  

Sachverhalt:

In der Nacht vom 13.11. auf den 14.11.2014 fuhren ca. 40 Panzer der Bundeswehr auf dem Weg zu einem Manöver durch das Havelland. Dabei hinterließen sie diverse Schäden an Bordsteinen und Verkehrsinseln entlang der Strecke. Nach Zeitungsberichten handelte es sich um einen sogenannten Verlegungsmarsch der Bundeswehr, der Bestandteil des Ausbildungsplans der Bundeswehr ist.

1.     Welche Schäden entlang der Strecke sind zu verzeichnen?

2.     Kosten in welcher Höhe entstehen voraussichtlich für die Beseitigung  der                                           Schäden?

3.     Entsteht den Mitarbeiterinnen des Landkreises ein zeitlicher Aufwand für die Erfassung der Schäden und die Beauftragung der Beseitigung? In welcher Höhe? Wer trägt die Kosten?

4.     War der Kreisverwaltung vorab bekannt, dass dieser Verlegungsmarsch geplant ist und welche Behörden waren an der Festlegung der Streckenführung beteiligt?

5.     Wie viele solche Verlegungsmärsche sind in den letzten fünf Jahren auf Havelländer Gebiet durchgeführt worden? Welche Schäden entstanden durch diese Märsche und welche Kosten sind dadurch entstanden? Wurden alle diese Kosten durch die Bundeswehr vollständig erstattet? Wie lange dauerten jeweils die Verfahren zur Erstattung?

6.     Welche Maßnahmen ergreift der Landkreis, um bei künftigen derartigen Marschübungen die Schäden an der Strecke so gering wie möglich zu halten?

Anlagen: Keine