Landkreis Havelland
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Vorlage - ÄA-0008/14  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zur BV-0046/14 Haushaltssatzung und -plan 2014 (Zählgemeinschaft)
- Zuschuss zur Wiederherstellung und Erhaltung bzw. Instandsetzung von wasserwirtschaftlichen Anlagen an Gewässern II. Ordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Aktenzeichen:LR 21 01/14
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Lieck, Kerstin
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
08.12.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Zuschuss zur Wiederherstellung und Erhaltung bzw. Instandsetzung in Höhe von 40.000 EURO

Produkt 12207 Ordnungsaufgaben der unteren Wasserbehörde; Kostenträger 1220701 Kostenstelle 66 000 Sachkonto 531800.

 

Die Deckung der vorgenannten Mehraufwendungen soll aus Mehrerträgen des Budgets 14-BUDG0060 Produkt 61101 Sachkonto 405200 erfolgen.

 

 


Sachverhalt:

 

1. Zuschuss für Schöpfwerkinstandsetzung Rohrbeck in Höhe von 15.000 EURO.

              Das Schöpfwerk regelt den Wasserstand zwischen B5 und Eisenbahnlinie Berlin-Hannover und zwischen den Ortslagen Rohrbeck und Elstal.

              Im Sommer 2007 kam es zu Vernässungen infolge der Starkniederschläge, die auch die Wohnbauten negativ beeinflussten. Das Schöpfwerk bevorteilt neben sechs Landwirten auch Teile der Ortslage (Wohnbebauung Rohrbeck und Elstal) sowie den Oberflächenwasserabfluss der ehemaligen kreislichen Abfalldeponie „Galgenberg“ in Rohrbeck.

              Der Anteil des öffentlichen Interesses (Gesamtfläche 200 ha) wurde mit 48% festgelegt. Deshalb wurde nach der Rechtsänderung im Wasserrecht der Weiterbetrieb durch den Landkreis angeordnet. Hier entstehen hohe Instandhaltungs- und Betriebskosten. Die Bildung einer Poldergemeinschaft scheitert am Interesse einzelner Bevorteilter, deshalb kann der Landkreis evtl. auf den Kosten des Wasser- und Bodenverbandes sitzen bleiben. Der Weiterbetrieb ist aus kreislicher Sicht notwendig, weil sonst die Kostenerstattung (48%) des Landes in Zukunft in Frage steht.

 

2. Zuschuss für Schöpfwerkinstandhaltung Kornhorst II und Bahnitz/Kützkow in Höhe von 25.000 EURO.

              Das Schöpfwerk Kornhorst II entwässert einen Teil der Flächen oberhalb des Witzker Sees am GHHK. Infolge des Elbehochwassers wurde die Havel mit ihren Folgegewässern rückgestaut. Somit kam es zu Vernässungen der dortigen Flächen. Um nach dem Hochwasser schnell wieder zu normalen Wasserständen und Bewirtschaftungen zu kommen, ist das Schöpfwerk zu modernisieren. Der öffentliche Anteil des Schöpfwerkes wurde vom Land mit 52% eingeschätzt. Bevorteilt ist ein Landwirt. Es hat Einfluss auch auf die Ortslage Lochow.

              Das Schöpfwerk Bahnitz/Kützkow entwässert eine Fläche von ca. 274 ha, die zu 40% im Landkreis Havelland und zu 60% im Landkreis Potsdam-Mittelmark liegen. Hinzu kommt die Entwässerung des Oberflächenwassers von Bahnitz, welches nach Osten abfließt.

              Der öffentliche Anteil wurde auf 46% eingeschätzt. Weitere Bevorteilte sind zwei Landwirte.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen: keine