Vorlage - A-0007/14  

Sachverhalt:

Ich frage den Landrat: In Ihrer Antwort zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 21.08.2014 schreiben Sie, dass für 2014 keine Fördermittel beantragt wurden und entsprechende Fördermittel erst für 2015 beantragt werden sollen. Weiterhin heißt es in Ihrer Antwort, dass sich der Landkreis nur auf Grundlage der gültigen Mindestbedingungen richtet. Laut Angaben des Flüchtlingsrates Brandenburg ist in den nächsten zwei Jahren mit der Änderung des Landesaufnahmegesetzes zu rechnen. Im Zuge dessen wird der Wohnraumbedarf auf 8 m² steigen. Der Beirat schreibt weiter: „Ich denke daher, es wäre nicht sehr voraussehend, jetzt nur mit 6 m² zu bauen. Denn spätestens wenn der Erlass geändert wird, und das wird aller Voraussicht nach in den nächsten zwei Jahren passieren, würde dann das Wohnheim den Gesetzesvorgaben nicht mehr entsprechend.“

Bezug nehmend ergeben sich folgende Nachfragen:

1. Warum wird nicht mit einem Wohnraumbedarf von 8 m² geplant und gebaut?
2. Wie erklärt sich der Widerspruch in der Antwort vom 29.09.2014?
3. Warum wird in planungs- und baurechtlich sehr bedenklicher Art der Bau so übereilt vorangetrieben ohne auf die zukünftige Entwicklung Rücksicht zu nehmen?
4. Welche Kosten veranschlagt der Landkreis für den dann notwendigen nachträglichen Umbau?
5. Welche zusätzlichen Kosten verursacht der vom Landkreis beauftragte Wachschutz zur Sicherung der Baustelle und warum wurde nicht vor Baubeginn ein gesetzlich vorgeschriebener Bauzaun errichtet sowie auf Angaben zum Bauträger, Planungsbüro und Bauherrn nicht wie ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben angebracht?

Anlagen: keine