Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0066/14  

 
 
Betreff: Rettungsdienstbereichsplan 2015 für den Landkreis Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dr. KellnerAktenzeichen:320003
Federführend:Dezernat III Bearbeiter/-in: Grosch, Cornelia
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
19.11.2014 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit    
Kreisausschuss Vorberatung
24.11.2014 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
08.12.2014 
Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   
Anlagen:
RD-Bereichsplan 2015 (Stand 25.11.2014) - Anlage 1
RD-Bereichsplan 2015 - Anlage 2 -Änderungen 2015 zu 2014

Beschlussvorschlag:

 

Der Rettungsdienstbereichsplan 2015 für den Landkreis Havelland wird bestätigt.


 

Sachverhalt:

 

I. Problem

 

Die Organisation und Durchführung der fachlichen und bedarfsgerechten Notfallrettung obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger des Rettungsdienstes. Sie sind verpflichtet, einen Rettungsdienstbereichsplan zu erstellen, in dem die Standorte und Einsatzbereiche der Rettungswachen, die Anzahl und die Art der vorzuhaltenden Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge sowie die personelle Besetzung festgeschrieben sind. Es ist erforderlich, dass der Landkreis Havelland die flächendeckende Notfallrettung und den qualifizierten Krankentransport als medizinisch-organisatorische Einheit nach einheitlichen Kriterien plant und durchführt. Der Rettungsdienstbereichsplan ist auch Grundlage für die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) und die daraus resultierende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland. Aus diesen Gründen ist eine Aktualisierung erforderlich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

II. Lösung

 

Der Landkreis Havelland ist nach § 8 des  Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes vom 14. Juli 2008 (GVBl. I S.186) verpflichtet, einen Rettungsdienstbereichsplan zu erstellen, in dem insbesondere

 

-          die Standorte und Einsatzbereiche der Rettungswachen,

 

-          die Anzahl und Art der vorzuhaltenden Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge

für jede Wache und

 

-          die personelle Besetzung und sächliche Ausstattung der Rettungswachen

 

festzulegen sind.

 

Der neu zu beschließende Rettungsdienstbereichsplan 2015 erfasst redaktionelle Veränderungen und verweist auf das Ergebnis einer durch den Landkreis beauftragten Organisationsuntersuchung des Rettungsdienstes. Hiernach sollte die Rettungsmittelvorhaltungszeit/Anzahl der Jahresarbeitsstunden für den 12-Stunden- Rettungswagen der Rettungswachen Rathenow, Nauen und Falkensee I erhöht werden. Problematisch ist jedoch, hierfür ein geeignetes Arbeitszeitmodell zu finden, welches dann auch dem Arbeitszeitgesetz entspricht. Das Ergebnis der Untersuchung wurde noch nicht in der KLR berücksichtigt.

 

Auf Grund des Einsatzgeschehens sowie der Auswertung von Duplizitäten im Rettungsdienstbereich wird der RD-Bereichsplan jährlich überarbeitet. Hierdurch ist  ein bedarfsgerechter Rettungsdienst  gewährleistet.

 

Die Veränderungen im Rettungsdienstbereichsplan 2015  gegenüber dem Rettungsdienstbereichsplan 2014 werden in der Anlage 2 dargestellt:

 

 

III. Alternativen

 

Keine

 

 

IV. Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

 

Beschlussvorlage BV-0411/13 KT vom 09.12.2013, Rettungsdienstbereichsplan 2014 für den Landkreis Havelland


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Durch die kostendeckende Gebührensatzung wird die Einhaltung des Rettungsdienstbereichsplanes gewährleistet.

 


Anlagen:

Anlage 1: RD-Bereichsplan

Anlage 2: Änderungen 2014 zu 2015

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 RD-Bereichsplan 2015 (Stand 25.11.2014) - Anlage 1 (235 KB)    
Anlage 2 2 RD-Bereichsplan 2015 - Anlage 2 -Änderungen 2015 zu 2014 (144 KB)