Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0059/14  

 
 
Betreff: Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV im Landkreis Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Witte, Antje
Beratungsfolge:
Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus Vorberatung
12.11.2014 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus    
Kreisausschuss Vorberatung
24.11.2014 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
08.12.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anmeldungen Investitionsmaßnahmen für 2015

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird ermächtigt,

 

die nachfolgenden Ausnahmen von der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland für das Jahr 2015 zu bestätigen und mit höchstens unten genannten Beträgen durch den Landkreis Havelland zu fördern:

 

 

  1. für die Stadt Rathenow

 

Einrichtung einer dynamischen Fahrgastinformation am Bahnhof

Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis max. 75 %, 48.750 €

 

  1. für die Stadt Nauen

 

Einrichtung einer dynamischen Fahrgastinformation am Bahnhof

Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis max. 75 %,  48.750 €

 

Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahmen allen rechtlichen Erfordernissen sowohl in Vorbereitung als auch Durchführung entsprechen.

 

 

 

 


Sachverhalt:

 

Der Kreistag des Landkreises Havelland hat in seiner Sitzung am 11.06.2012 die Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland beschlossen.

 

Von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wurde entsprechend der Richtlinie § 5 Abs. 3 die Förderung von 11 Bushaltestellen mit Fahrradabstellanlage für 2015 beantragt.

 

Neben den Maßnahmen, die explizit in der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV aufgeführt sind, wie Bau von Bushaltestellen, Wendeschleifen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit auch größere, umfangreichere und kostenintensivere Förderungen zu beantragen, die einer gesonderten Beschlussfassung des Kreistages bedürfen. Hierzu gehört z. B. die Anschaffung technischer Ausrüstungen für den ÖPNV.

 

Von dieser Ausnahme nach § 1 Absatz 3 der Richtlinie haben die Städte Rathenow und Nauen Gebrauch gemacht.

 

Stadt Rathenow

Einrichtung einer dynamischen Fahrgastinformation am Bahnhof

beantragte Gesamtkosten                                                                                                                  65.000 €

davon zuwendungsfähig                                                                                                                  65.000 €

Förderung Landkreis Havelland                                                                                                    48.750 €

(max. 75 % der Gesamtkosten)

 

Stadt Nauen

Einrichtung einer dynamischen Fahrgastinformation am Bahnhof

beantragte Gesamtkosten                                                                                                                  65.000 €

davon zuwendungsfähig                                                                                                                  65.000 €

Förderung Landkreis Havelland                                                                                                    48.750 €

(max. 75 % der Gesamtkosten)

 

Auf der Grundlage der Anträge der Städte und Gemeinden wurde folgender Vorschlag zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV für das Jahr 2015 erarbeitet:

 

Haushaltsansatz 2015                                                                                192.000

übertragene Ermächtigung aus 2014                                                                                0

 

 

 

lt. Richtlinie 11 Bushaltestellen und eine

Fahrradabstellanlage                                                                                62.000 €

 

zur Entscheidung des Kreistages verfügbar                                                  130.000 €

 

Städte Rathenow und Nauen

je eine dynamische Fahrgastinformationen am Bahnhof                                                        97.500 €

 

noch verfügbar                                          32.500 €

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

192.000,00 €

5470101/191222

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

 

Anmeldungen Investitionsmaßnahmen für 2015

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anmeldungen Investitionsmaßnahmen für 2015 (46 KB)