Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0054/14  

 
 
Betreff: Befassung: Feststellung des Durchschnittssatzes der jeweils gültigen Vergütungsregelung zur Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 KitaG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:II 51/Wol
Federführend:Dezernat II, Amt 51 - Jugendamt Bearbeiter/-in: Graber, Liane
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
19.11.2014 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, sich mit folgendem Vorgang zu befassen:

 

Die Verwaltung beabsichtigt, den Durchschnittssatz der derzeit gültigen Vergütungsregelung zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 KitaGesetz neu festzustellen.

 


Sachverhalt:

 

Es geht vorliegend um die Feststellung der Bemessungsgröße für die Erstattung der Kita-Personalkosten. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 KitaGesetz ist die Bemessungsgröße für die Personalkostenzuschüsse der Durchschnittssatz der jeweils gültigen Vergütungsregelung. Nach § 3 Abs. 3 KitaBKNV werden die Durchschnittssätze vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Befassung im Jugendhilfeausschuss festgestellt.

 

Der mit den kreiseigenen Städten, Gemeinden und Ämter geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag zur Durchführung von Aufgaben der Kindertagesbetreuung enthält keine Regelung zu den Durchschnittssätzen. Es ist deshalb entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu verfahren.

Der Durchschnittssatz wird an Hand eines „Mustererziehers“ ermittelt. Die Erzieher werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für den Sozial- und Erziehungsdienst vergütet. Es wurde das arithmetische Mittel aus den Vergütungsgruppen der Erzieher im Landkreis Havelland gebildet und die Entgeltgruppe S6 Stufe 4 ermittelt.

 

Zuletzt wurde eine Festlegung zu den Durchschnittssätzen nach Befassung im Jugendhilfeausschuss in der Sitzung vom 6.11.2013 getroffen. Danach wurde der Durchschnittssatz ab dem 01.01.2014 für alle Träger von Kindertageseinrichtungen im Landkreis Havelland einheitlich auf die Entgeltgruppe S6 Stufe 4 für 1 Jahr festgesetzt.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, hier der Landkreis Havelland, ist verpflichtet, den Durchschnittssatz für die Berechnung der Personalkostenzuschüsse den aktuellen Gesetzen anzupassen. Im Kalenderjahr 2014 wurde der Tarif für den öffentlichen Dienst rückwirkend  ab März 2014 um 3 % (mindestens um 90,00 EURO) und ab 01.03.2015 bis 26.02.2016 um 2,4 % erhöht. Bei der Festsetzung des Durchschnittssatzes für 2015 werden  beide Erhöhungen berücksichtigt werden.

 

Lösung:

 

Für 2015 wird ein neuer Durchschnittssatz ermittelt, der den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen entspricht und in den die Tariferhöhungen einfließen. Der Durchschnittssatz beträgt für 2015 45.246,94 EURO und wird nach der Befassung im Jugendhilfeausschuss am 16.11.2014 entsprechend § 3, (3) KitaBKNV durch den Landkreis Havelland ab dem 01.01.2015 festgesetzt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

31.425.000,00

531200/                          /3650101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Der zur Verfügung stehende Haushaltsansatz deckt die entstehenden Kosten.

 


Anlagen:

 

Keine