Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0052/14  

 
 
Betreff: Abfallsatzung für den Landkreis Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Anhörung
19.11.2014 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit    
Kreisausschuss Anhörung
24.11.2014 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
08.12.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
2014-10_Abfallsatzung für den Landkreis Havelland

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Abfallsatzung für den Landkreis Havelland.

 


Sachverhalt:

 

I.              Problem

Der Landkreistag des Landes Brandenburg hat eine neue Mustersatzung erarbeitet und den Landkreisen zur Verfügung gestellt. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat diese Mustersatzung zum Anlass genommen, die Abfallsatzung für den Landkreis Havelland komplett zu überarbeiten. Die neue Abfallsatzung folgt dem Muster des Landkreistages, ist aber an die Gegebenheiten des Landkreises Havelland angepasst worden.

 

Wichtigste Neuerung ist die flächendeckende freiwillige Einführung der Biotonne ab dem 01.01.2016. Gemäß § 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Verbindung mit dem Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) vom 14.04.2014 wurde der Forderung Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG unterliegen getrennt zu sammeln, in § 9 Rechnung getragen. Eine weitere Neuerung betrifft die Regelung für die Nutzung von Behältern für benachbarte Grundstücke. Es wurde eine rechtliche Grundlage geschaffen, um für die Berechnung der Leerungsgebühren einen Gebührenpflichtigen aktenkundig festzulegen. Auch § 21 „Bereitstellung der Abfallbehältnisse“ wurde in Anlehnung an die Mustersatzung präzisiert. Es wird explizit festgeschrieben, dass Abfallbehälter nur mit geschlossenem Deckel bereitgestellt werden dürfen.

 

Des Weiteren ist festgeschrieben, dass bereitgestellte Abfallbehälter Fußgänger und Fahrzeuge nicht behindern sollen. Auch § 4 „ausgeschlossene Abfälle“ ist von Änderungen betroffen. Dieser Paragraph ist durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) genehmigungspflichtig. Die Forderungen und Hinweise aus der Stellungnahme des LUGV vom 08.10.2014 zum Entwurf der neuen Abfallsatzung wurden in der Satzung umgesetzt. Die Satzung wird komplett zum Beschluss vorgelegt, da Neunummerierungen mehrerer Paragraphen vorgenommen worden sind, um die Systematik des Satzungsaufbaus beizubehalten. Außerdem gibt es zu der bisher gültigen Satzung bereits drei Änderungssatzungen. Durch die Vorlage der kompletten Satzung zum Beschluss wird die Übersichtlichkeit speziell für die Einwohner des Landkreises gewährleistet.

 

II.              Lösung

Beschluss der neuen Abfallsatzung für den Landkreis Havelland

 

III.              Alternativen

Keine, da eine vierte Änderungssatzung aufgrund der Neunummerierung irreführend wäre.

 

IV.              Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

  • Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 25. Oktober 2004

(Beschluss-Nr.: BV 0132/04-KT08/04)

  • Erste Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 13. November 2006

(Beschluss-Nr.: BV 0319/06-KT22/06)

  • Zweite Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 29. Juni 2009

(Beschluss-Nr.: BV 0061/09)

  • Dritte Änderungssatzung zur Abfallsatzung vom 10.12.2012

(Beschluss-Nr.: BV 0318/12)

 


Finanzielle Auswirkungen:

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

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Erläuterung/Deckungsvorschlag

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Anlagen:

Abfallsatzung 2015 für den Landkreis Havelland

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 2014-10_Abfallsatzung für den Landkreis Havelland (89 KB)