Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0001/14

Betreff:

Änderungsantrag zur BV-0021/14 - Einführung der getrennten Erfassung von Bioabfällen (Fraktion DIE LINKE)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Änderungsantrag

Verfasser:

Fraktion DIE LINKE

Federführend:

Büro des Kreistages

Bearbeiter/-in:

Lieck, Kerstin

Beratungsfolge:


Kreistag		Entscheidung
29.09.2014	Sitzung des Kreistages	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Absatz ergänzt:

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger erstattet dem Kreistag regelmäßig Bericht über

- die Gestaltung und den Verlauf der Einführungsphase,

- die NutzerInnenzahlen,

- die Kostenentwicklung.

Sachverhalt:

Die Modellrechnung beruht auf Annahmen, die zum jetzigen Zeitpunkt keine ausreichenden Rückschlüsse auf den tatsächlichen Verlauf der Einführungsphase, die Entwicklung der NutzerInnenzahlen und die Belastung der Haushalte durch die Einführung der Biotonne zulassen. Es ist deshalb geboten, dass der Kreistag

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten	Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Anlagen: