Vorlage - BV-0044/14  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe für die Planungskosten zur Erweiterung der Havellandschule – Schule mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt "Geistige Entwicklung" – in Markee in Höhe von 100.000 €.

Sachverhalt:

Insbesondere im laufenden Schuljahr 2013/2014 hat sich das Schülerklientel in der Havellandschule - Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" - dahingehend verändert, dass die Schülerinnen und Schüler neben ihrer geistigen Beeinträchtigung zunehmend verhaltensauffällig sind, aber auch zunehmend schwerstmehrfachbehinderte Schülerinnen und Schüler an der Havellandschule beschult werden, die ganztags von einer Krankenschwester/ Pflegekraft betreut werden.

Für die Einzelbetreuung der verhaltensauffälligen Schüler und Schülerinnen, aber auch für die schwerstmehrfachbehinderten Schülerinnen und Schüler fehlen die notwendigen Gruppenräume im Gebäude, die Klassen- und Fachunterrichtsräume gelangen aufgrund der höheren Personenanzahl in den einzelnen Klassen an ihre Grenzen.

Unter diesen Voraussetzungen war und ist im bisherigen Raumbestand die Beschulung schwieriger geworden. Aus diesem Grund werden kleinere bauliche Maßnahmen bereits in 2014 umgesetzt (Erweiterung von drei Räumen im Neubauteil sowie Erweiterung des Grundstücks durch Ankauf des angrenzenden Grundstücks von der Stadt Nauen).

Für das Schuljahr 2014/2015 liegen der Havellandschule bereits zum jetzigen Zeitpunkt 10 weitere Anmeldungen von Schülern und Schülerinnen der unteren Bildungsstufen (Eingangs- und Mittelstufe) vor.

Begründet sind die unvorhersehbar vielen Anmeldungen der Schüler und Schülerinnen u. a. darin, dass alternative Schulen (insbesondere das Oberlinhaus in Potsdam) ihre Kapazitäten ausgeschöpft haben und Schülerinnen und Schüler aus anderen Landkreises nur noch begrenzt aufnehmen sowie in der Zuweisung von Schülerinnen und Schülern, die in den unteren Jahrgangsstufen inklusiv in Grundschulen beschult werden und für die mit Einsetzen des Fachunterrichts in der Jahrgangsstufe 5, spätestens jedoch mit dem Übergang in die Jahrgangsstufe 7 eine inklusive Beschulung nicht mehr möglich ist.

Die geschilderte aktuelle Situation der Veränderung des Schülerklientels und der hohen Anmeldezahlen erforderte, das Raumprogramm der Havellandschule – Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" in Markee - unter diesen Gesichtspunkten erneut zu untersuchen. Eine Entspannung der Schülerzahlen in den kommenden Jahren ist nach jetzigen Erkenntnissen nicht zu erwarten, da Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förder-schwerpunkt geistige Entwicklung die Schule regelmäßig bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres besuchen. Mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 wird zunächst eine Notlösung geschaffen werden müssen, welche zur Folge hat, dass der pflichtige Fachunterrichtsraum Textiles Gestalten oder das Computerkabinett als Klassenraum genutzt werden muss.

Die Prüfung des Raumprogramms anhand der Vorgaben des MBJS und unter Beachtung der geschilderten aktuellen Situation hat zum Ergebnis, dass aus der Sicht der Schulverwaltung eine kurzfristige Erweiterung des Gebäudes neben den bereits beschlossenen baulichen Maßnahmen unvermeidbar ist.

Neben den zu kleinen Klassen- und Fachunterrichtsräumen sowie den für die Einzelbetreuung fehlenden Gruppen-/Förderräumen gibt es Raumdefizite für die Unterbringung von Lehr- und Lernmitteln und für Lehrerarbeitsplätze in folgendem Umfang:

• 3 Klassenräume

Mindestgröße je Raum: 50 m² (besondere Anforderungen: Wasser-/Abwasseranschluss, 2 Rettungswege pro Raum)

• 1 Gruppenraum             

Mindestgröße je Raum: 20 m²

• 1 Fachunterrichtsraum Textiles Gestalten

Mindestgröße je Raum: 35 m²              -> Größe lt. MBJS Empfehlung: 50 m² (2 Rettungswege)

• 1 Lehrmittelraum

Mindestgröße: 20 m²

• 1 Lehrerzimmer

Mindestgröße: 50 m²

Für die Erweiterung ist mit Baukosten von ca. 1.000.000,00 € zu rechnen. Es ist eine Erweiterung in modularer Bauweise geplant, um die Fertigstellung der Baumaß-nahme zum Jahresende 2015 zu realisieren.

Lösung:

Da die genannten Raumbedarfe im Bestand der Havellandschule nicht realisiert werden können, ist eine Erweiterung des baulichen Bestandes erforderlich.

Dieser Erweiterungsbau kann auf dem Flurstück 153 der Flur 6 nördlich der Förderschule errichtet werden, welches zur Erweiterung der Außenspiel- und Sportanlagen in 2014 von der Stadt Nauen erworben wird.

Eine Erweiterung auf dem bestehenden Grundstück im südwestlichen Bereich ist aus Gründen der Erschließung und des Platzbedarfs nicht umsetzbar.

Um eine schnelle Umsetzung der Baumaßnahme zu gewährleisten, werden für Planungsleistungen im Haushaltsjahr 2014 100.000 € benötigt, die bislang nicht geplant sind und im aktuellen Budget im Finanzhaushalt nicht darstellbar sind. Auf Grundlage des § 70 Abs. 2 BbgKVerf erfolgt die Deckung aus dem Haushalt 2015.

Alternativen:

Die Bereitstellung der Planungsmittel erst im beschlossenen Haushalt 2015 würde die Planung und Durchführung der dringenden Maßnahme unverhältnismäßig verzögern.

Zuständigkeit für die Entscheidung:

§ 28 Abs. 2 Ziff. 16 BbgKVerf i.V.m. § 5 Abs. 2 Hauptsatzung des Landkreis Havelland

Bereits vorliegende Entscheidungen:

keine

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

keine