Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0038/14  

 
 
Betreff: Öffentlich-rechtlicher-Vertrag zur Durchführung von Teilprüfungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Mindestlohn)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I Bearbeiter/-in: Schreiber, Juliane
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
11.09.2014 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
15.09.2014 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
29.09.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Endfassung öffentlich-rechtlicher Vertrag - 20140811142502
Anlage 2
Anlage 1

Beschlussvorschlag:

 

  1. Dem Entwurf des beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Landkreis als Auftragnehmer und interessierten kreislichen Kommunen als Auftraggeber wird zugestimmt.

 

  1. Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Kreistags.

 

 

 


Sachverhalt:

 

  1.                             Problem

 

Das Brandenburgische Vergabegesetz sieht seit dem 01.01.2012 einen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen von 8,00EUR/Stunde vor. Mit Wirkung vom 13.02.2014  wurde dieser Stundensatz durch Rechtsverordnung auf 8,50 EUR erhöht. Die Durchführung dieses Gesetzes unterlag in allen kreisangehörigen Kommunen einer überörtlichen Prüfung durch das RPA des Landkreises Havelland nach § 105 BbgKVerf.  Die Ergebnisse zeigen, dass im Bereich der Kontrollen  nach §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 bis 3 und 5 Abs. 1 BbgVergG (u.a. Lohnprüfung) und § 7 Abs. 2 (vertiefte Prüfung) noch behebbare Prüfdefizite bestehen und somit die flächendeckende Umsetzung des Mindestlohns im Landkreis nicht durchgehend gewährleistet ist.

 

In Kenntnis dieser Prüfung brachten die Bürgermeister und Amtsdirektoren  in der Konferenz vom 15.11.2013 unter dem TOP 4 „Verschiedenes“ – „Vereinheitlichung von Prüfverfahren nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz“ – dieses Thema zur Sprache. Anfang 2014 erfolgte durch das Amt 15 eine Abfrage bei allen kreisangehörigen Ämtern, Städten und Gemeinden nach der Anzahl der Vergaben in 2013 und dem geschätzten Prüfaufwand für die zuvor geschilderten Lohn- und Intensivprüfungen. Das Ergebnis ist der Anlage 1)  zu entnehmen. Danach wird von einem Prüfaufwand von 460,9 Stunden (= 57,6 ~ 60 Arbeitstagen)  ausgegangen. Betrachtet man den Landkreis insgesamt, käme hinzu der Prüfaufwand für die Kreisverwaltung  an Hand der tatsächlichen Abrechnung gegenüber dem Land für 2012 von 306 Stunden (18.405 Minuten : 60 = 306,75 Stunden : 8 =~ 38/40 Arbeitstage – Anlage 2) – . 

 

In der Amtsdirektoren- und Bürgermeisterkonferenz am 06.06.2014 wurde hierzu festgelegt, dass der Landkreis einen Vertragsentwurf fertigt und der KAG  zur Verfügung stellt. In der Sitzung der KAG (kommunale Arbeitsgemeinschaft der Amtsdirektoren und Bürgermeister) am 10.07.2014 wurde der Vertragsentwurf des Landkreises (Anlage 3)  diskutiert und im Wesentlichen gebilligt. Die  Gemeinden Falkensee, Nauen, Ketzin und Brieselang haben bereits Kontakt mit dem Landkreis zu einzelnen Vertragspositionen aufgenommen, andere lassen den Vertragsentwurf zunächst in ihren Gremien beschließen.

 

  1.                           Lösung

 

Der Landkreis überträgt die Aufgaben aus dem beiliegenden Vertrag einer vorhandenen zentralen Stelle im Dezernat I, Amt 15. Der Arbeitsaufwand berechnet sich auf rund 100 Tage/Jahr (60 [Gemeinden]+ 40 [Landkreis]) und erreicht daher einen Anteil von etwas mehr als 50% einer Vollzeitstelle. Vorteil einer solchen Konzentration ist, dass

 

      mit einer fachlich qualifizierten Person die Prüfaufgaben abgearbeitet werden können;

      diese Zentralisierung dazu führt, dass die von der öffentlichen Hand beauftragten Unternehmen alsbald hinsichtlich ihrer Rechts- oder Unrechtstreue bezüglich der Umsetzung des Brandenburgischen Vergabegesetzes bekannt sind und  somit sich der Prüfaufwand bei der einen Gruppe bei  wiederholter Beauftragung reduziert, bei der anderen konzentriert und verstärkt werden kann;

      sich der mit der Umsetzung des Gesetzes verbundene Verwaltungsaufwand bei den rechtstreuen Unternehmen (die 8,50 EUR zahlen)  reduziert.

      sich somit auch die Kosten auf beiden Seiten (Prüfer und Geprüfte) senken

 

Der Landkreis wird nach dem Vertragsentwurf Auftragnehmer der interessierten kreislichen Kommunen (als Auftraggeber), die die Zuständigkeit für die Durchführung der nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz vorgeschriebenen Prüfungshandlungen behalten. Die Abstimmung des Auftragsvolumens nach § 1 des Vertragsentwurfs erfolgt bilateral mit jeder einzelnen Kommune.

 

Weitere vertragliche Inhalte sind:

 

  • eine Verpflichtung des Landkreises, die gesetzlichen Fristen im Vergabeverfahren der Auftraggeber zu beachten;
  • die Arbeitszeiterfassung des Auftragnehmers nach der Rechtsverordnung des Landes vornehmen;
  • eine erste Laufzeit des Vertrages bis 31.12.2015, eine automatische Beendigung des Vertrages, soweit das Bundesmindestlohngesetz landesrechtliche Regelungen außer Kraft setzt;

 

Die Entscheidung der Wahrnehmung dieser Aufgaben durch  den Landkreis bedarf des Beschlusses des Kreistags gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 14 BbgKVerf, ebenso der Vertretung in den Kommunen.

 

Dieser Vertrag bedarf nicht der Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde. Dies gilt nach § 41 Abs. 1 GKGBbg  (in Kraft getreten mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit am 11.07.2014) selbst für öffentlich-rechtliche Vereinbarungen  über eine kommunale Zusammenarbeit für sog. mandatierende Vereinbarungen.

 

  1.                        Alternativen

 

Der Landkreis übernimmt diese vertraglichen Aufgaben nicht von den kreislichen Kommunen, die dann weiterhin allein  für die Mindestlohnprüfung verantwortlich sind.

 

  1.                       Finanzierung

 

Die Finanzierung der Aufgaben nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz erfolgt durch das Land aufgrund einer im Nachgang erstellten Spitzabrechnung für die geleisteten Arbeitsminuten nach Bedarfsvorgaben des Landes (siehe § 3 Vertragsentwurf und Anlage 2) für 2012).

 

Für den Landkreis entsteht eine Kosteneinsparung in Höhe der Personal- und Sachkosten des gemeindlichen Prüfungsanteils [wenn sich alle Kommunen beteiligen ca. 60 Arbeitstage/Jahr, erstattete Kosten pro Stunde 41,84 EUR, – 41,84 x 8  x 60 = ca. 20.000 EUR/Jahr]

 

 

 

  1.                          Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

 

Entscheidung des Landrats zur Übernahme von Teilprüfungsaufgaben zur Vereinheitlichung von Prüfungshandlungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz in einer zentralen Stelle im Dezernat I / Amt 15 gemäß Vorlage vom 04.04.2014, verkündet in der Amtsdirektoren- und Bürgermeisterkonferenz am 06.06.2014.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

 

Endfassung öffentlich-rechtlicher Vertrag

Anlage 1

Anlage 2

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Endfassung öffentlich-rechtlicher Vertrag - 20140811142502 (53 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 (1803 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 1 (189 KB)