Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0033/14  

 
 
Betreff: Neufassung der Entschädigungssatzung des Landkreises Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr TeblingAktenzeichen:2101-5/14
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Tebling, Ralf
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
15.09.2014 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
29.09.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Satzungsentwurf
Anlage Entschädigungssatzung 2014
Synopse

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Kreistag beschließt die in der Anlage 1 enthaltene Entschädigungssatzung.

 


  1. Sachverhalt:

 

Die Aufwandsentschädigungen wurden letztmalig mit der  Entschädigungssatzung in 2009 maßvoll angepasst. Mit der vorgesehenen Neufassung soll den bekanntermaßen steigenden Aufwendungen, die mit der Ausübung eines ehrenamtlichen Mandates verbunden sind, Rechnung getragen werden. Insbesondere soll die Arbeit der sachkundigen Einwohner, welche keine monatlichen Pauschalen erhalten, finanziell aufgewertet und anerkannt werden. Zudem ist mit der Neufassung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Vorsitz im Kreisausschuss nunmehr durch eine/n Abgeordnete/n des Kreistages geführt wird.

 

Ferner war die Überarbeitung der Anlage zu § 9 geboten. Sie listet die Höchstgrenzen für die Angemessenheit von Vergütungen (Sitzungsgelder und sonstige pauschale Aufwandsentschädigungen) für die Vertretung des Landkreises in wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne § 97 Abs. 8 BbgKVerf auf. Unbeschadet der Regelung der Einbehaltsobergrenzen, sind diese Vergütungen steuerpflichtig und fallweise der selbständigen oder nichtselbstständigen Tätigkeit zuzurechnen.

 

 

 

 

 

  1. Lösung

 

Beschlussfassung wie vorgeschlagen.

 

  1. Alternativen

 

Beibehaltung der Regelungen der geltenden Entschädigungssatzung.

 

  1. Zuständigkeit

 

Der Kreistag gemäß § 30 Absatz 4, Satz 4 i. V. m. § 131 Absatz 1. BbgKVerf.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

20014 = 5.000 Euro

542100/02002/1110101

Erläuterung/Deckungsvorschlag: Im Haushalt 2014 sind 243.600 Euro für  Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Kreistages veranschlagt. Es kann derzeit davon ausgegangen werden, dass die benötigten zusätzlichen 5.000 Euro in 2014 erwirtschaftet werden. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, können die zusätzlichen Aufwendungen innerhalb des Budgets des Landratsbereiches dargestellt werden z. B. aufgrund zusätzlicher Erträge aus der Rückzahlung von Fraktionsgeldern des Jahres 2013 und der Monate Januar bis Juni der vergangenen Wahlperiode.

Die Vergütungen für die Vertretung des Landkreises in Unternehmen - § 9 der Satzung - finanzieren die Unternehmen selbst.

 

 


Anlagen:

 

Satzungsentwurf

Anlage zu § 9 der Entschädigungssatzung

Synopse

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzungsentwurf (78 KB)    
Anlage 2 2 Anlage Entschädigungssatzung 2014 (85 KB)    
Anlage 3 3 Synopse (111 KB)