Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0025/14  

 
 
Betreff: Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:2101-5/14
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
29.09.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag schlägt der Zweckverbandsversammlung der MBS für den Verwaltungsrat zur Wahl vor:

 

  1. den Landrat Herrn Dr. Burkhard Schröder,

 

  1. als weiteres ordentliches Mitglied (sachkundiger Bürger) gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m § 11 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz BbgSpKG

 

Heiko Müller (ZG).

 


Begründung:

 

I. Sachverhalt

 

Der Verwaltungsrat der MBS wird (wieder) aus 21 Mitgliedern bestehen. Neben den sieben Mitarbeitervertretern der MBS entsenden die Vertretungen der Träger insgesamt 14 Personen in den Verwaltungsrat.

 

Die MBS ist eine Zweckverbandssparkasse. Gemäß § 10 Abs. 2 BbgSpKg ist der Vorsitzende des Verwaltungsrates aus dem Kreis der Hauptverwaltungs-beamten/innen (HVB) zu wählen. Die HVB rotieren in diesem Amt jährlich. Sie sind auf Grund ihrer Amtsinhaberschaft „geborene“ Mitglieder des Verwaltungsrates. Ihre Mitgliedschaft ist bei den vorzuschlagenden Mitgliedern für den Verwaltungsrat anzurechnen. Formell sind auch sie durch den Kreistag vorzuschlagen.

 

 

Bei der Benennung der von den Landkreisen/kreisfreien Städten zur Wahl vorzuschlagenden Personen sind die Bestimmungen der § 9 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 des BbgSpkG zu beachten.

Von diesen dürfen bis zu zwei Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrates Mitglieder der Zweckverbandsversammlung und somit Mitglied des Kreistages/der Stadtverordnetenversammlung (politische Vertreter) sein. Der Rest der Verwaltungsratsmitglieder sind sogenannte sachkundige Bürger. Diese dürfen weder Mitglied der Zweckverbandsversammlung noch Mitglied des Kreistages/der Stadtverordnetenversammlung sein. Sie müssen das passive Wahlrecht für den Kreistag/die Stadtverordnetenversammlung besitzen.

 

Zu beachten ist, dass die HVB als politische Vertreter anzurechnen sind. In Fortschreibung vertraglicher Regelungen und der bisherigen Praxis hat der Vorstand der MBS zur Verteilung der Sitze auf die Träger und die Quotierung hinsichtlich politischer und sonstiger Vertreter einen Vorschlag unterbreitet, den die HVB in einer Klausur am 10.07.2014 beschließend konsensual akzeptierten. Danach stehen dem Landkreis Havelland zwei Verwaltungsratssitze für einen politischen Vertreter und einen sonstigen, sachkundigen Bürger zu. 

 

Die Anzahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Träger wird auf der Grundlage der gehaltenen Anteile am Zweckverband festgesetzt, vgl. nachstehende Tabelle:

 

Landkreise/kreisfreie Städte

Anteil in %

Rechnerische Mitgliederzahl

Vorschlag der MBS

 

ordentl.      stellv.

Mitglied      Mitglied

Landkreis Havelland

13,22

2,38

2

0

Landkreis Oberhavel

18,85

3,39

3

0

Landkreis Dahme-Spreewald

15,10

2,72

2

1

Landkreis Potsdam-Mittelmark

20,24

3,64

3

1

Stadt Brandenburg an der Havel

8,35

1,50

1

1

Landeshauptstadt Potsdam

17,25

3,11

2

1

Landkreis Teltow-Fläming

6,99

1,26

1

0

 

100

 

14

4

 

Die Wahrung der notwendigen Stärke der vorgenannten Gruppen im Verwaltungsrat muss durch die Wahl in der Verbandsversammlung gewährleistet werden.

 

Aus der Mitte der Mitglieder des Verwaltungsrates werden späterhin die Mitglieder des Kreditausschusses, des Personalausschusses und des Bauausschusses gewählt.

 

II. Lösung

 

Vorschlag des Landrates und eines sachkundigen Bürgers als ordentliche Mitglieder.

 

 

III. Alternativen

 

Aus Sicht der Verwaltung keine.

 

 

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

 

Der Kreistag entscheidet gemäß § 28 Abs. 2 Ziff. 6 BbgKVerf i. V. m. § 41 Abs. 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss.

 

 

V. bereits dazu vorliegende Entscheidungen

 

keine

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

0,00

0,00

Erläuterung/Deckungsvorschlag

keine

 


Anlagen:

 

Ohne Anlagen