Vorlage - BV-0023/14  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt gemäß § 70 Kommunalverfassung Brandenburg überplanmäßige zahlungsunwirksame Aufwendungen aus Jahresabschlussbuchungen für das Haushaltsjahr 2012.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2012 sind gegenüber der Planung fehlende Ermächtigungen für notwendige zahlungsunwirksame Jahresabschlussbuchungen in Höhe von 3.635.302 EUR festgestellt worden. Zum Zeitpunkt der Planung 2012 bestand Unsicherheit in der Rechtsanwendung der doppischen Neuregelungen, welche eine dem Bedarf unterschreitende Planung zahlungsunwirksamer Aufwendungen zur Folge hatte. Gemäß § 4 Haushaltssatzung Landkreis Havelland 2012 wird hiermit die Legitimation durch den Kreistag nachgeholt.

Das Ergebnis des Jahres 2012 weist einen Überschuss aus. Die Unterlagen des Jahresabschlusses befinden sich derzeit in der Prüfung des Rechnungs-und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Havelland. Das dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt übergebene Ergebnis im Gesamtergebnishaushalt liegt der Anlage bei. Eine Deckung der erforderlichen Ermächtigungen ist sichergestellt.

Da der Bedarf sich in Jahresabschlussbuchungen begründet, ist der laufende Haushaltsvollzug in 2012 nicht betroffen. Dieser Beschluss hat folglich lediglich deklaratorische Bedeutung.

Nähere Ausführungen sind dem beigefügten Antrag auf ÜPL zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen: