Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0021/14  

 
 
Betreff: Einführung der getrennten Erfassung von Bioabfällen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Anhörung
27.08.2014 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit    
Kreisausschuss Anhörung
15.09.2014 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
29.09.2014 
Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, ab dem 01.01.2016 eine freiwillige Biotonne für das gesamte Kreisgebiet einzuführen.

 


Sachverhalt:

 

I.              Problem

 

Gemäß § 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind ab dem 01.01.2015 überlassungspflichtige Bioabfälle getrennt zu sammeln, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Abs. 2 bis 4 und § 8 Abs. 1 KrWG erforderlich ist. Die Absätze 2 bis 4 des § 7 KrWG legen fest, dass

 

-          Erzeuger von Abfällen zu deren Verwertung verpflichtet sind;

-          die Verwertung ordnungsgemäß und schadlos erfolgen muss;

-          soweit dies technisch möglich und finanziell zumutbar ist, die Pflicht zur Verwertung zu erfüllen besteht, insbesondere wenn für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann.

 

Das fachlich zuständige Bundesministerium geht davon aus, dass die Grünabfälle sowie die Nahrungs- und Küchenabfälle in der Regel über die Biotonne gesammelt werden. Entsprechend der Abfallhierarchie des KrWG hat eine hochwertige Verwertung grundsätzlich Vorrang vor der Beseitigung. Die energetische Nutzung ist eine Verwertung.

 

Das Land Brandenburg konkretisiert die abfallrechtlichen Vorgaben des Bundes in seinem Abfallwirtschaftsplan. Im April 2014 hat das MUGV sein Strategiepapier zur Getrenntsammlungspflicht von Bioabfällen bekannt gegeben. Es teilt darin den örE in Konkretisierung des geltenden Abfallwirtschaftsplans des Landes Brandenburg die Bioabfallstrategie des Landes und die Umsetzungsmaßnahmen und Ziele zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen mit. Auch das Land Brandenburg stellt fest, dass eine hochwertige stoffliche Verwertung der im Restabfall enthaltenen organischen Bestandteile einer flächendeckenden Einführung eines Biotonnenangebotes für private Haushalte bedarf.

 

Zentrale Vorgabe an die örE ist demnach, dass innerhalb einer Anlaufphase, die mit Dezember 2016 endet, ein flächendeckendes Angebot für die Erfassung von Bioabfällen aus privaten Haushalten über die Biotonne durch Auf- und Ausbau der dafür erforderlichen Sammelsysteme geschaffen wird. Die Umsetzung kann grundsätzlich auf freiwilliger Basis erfolgen. Bis 2020 sollen die örE jährlich mindestens 70 kg Bioabfälle je Einwohner einsammeln. 30 kg je Einwohner sollen davon über die Biotonne erreicht werden.

 

Im Kreisgebiet trifft diese Pflicht den Landkreis Havelland als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE). Relevante Abfälle sind gemäß § 3 Abs. 7 Nr. 1 und 3 KrWG Garten- und Parkabfälle sowie Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushalten.

 

 

II.              Lösung

 

Der Landkreis Havelland hat bisher seine Restabfälle inklusive der Nahrungs- und Küchenabfälle in seiner Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) behandelt. Die MBA wurde gemäß den Vorgaben des „Brandenburger Weges“ in den 2000er Jahren gebaut und später modernisiert, um den Anforderungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu entsprechen. Eine stoffliche oder energetische Verwertung der biologischen Bestandteile des Hausmülls findet in der MBA nicht statt.

 

Entsprechend dem Beschluss Nr.: BV-0271/12 des Kreistages hat der örE einen Auftrag zur konkreten Planung und Vorbereitung der getrennten Sammlung von Bioabfällen vergeben, dabei unterschiedliche Varianten geprüft und die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten ermittelt. Die Kombination der untersuchten Varianten kann der beigefügten Anlage entnommen werden. Als Vorzugsvariante ergab sich die Einführung einer freiwilligen Biotonne nach Variante B4/B5 der Anlage. Damit sollen Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushaltungen sowie anteilig krautige Gartenabfälle erfasst werden. Die Annahme von Bioabfällen, die wegen ihres Massenaufkommens oder ihrer Abmessungen (astige Abfälle) nicht in Abfallbehälter passen, soll an den Wertstoffhöfen verstärkt werden. Regelgefäß für die Bioabfälle soll die 120 l-Tonne sein. Bedarfsweise ist auch die Aufstellung einer 60 l-Tonne möglich. Nach der Anlaufphase wird es in den Bevölkerungsschwerpunkten eine Regelabfuhr geben, deren Rhythmus dann festzulegen ist. In den bevölkerungsschwachen Bereichen erfolgt die Abfuhr der Biotonne auf Abruf, wobei die Organisation analog der Sperrmüllentsorgung erfolgen soll. Der Kreistag Havelland beschließt zum 01.01.2016 ein flächendeckendes Angebot für die Erfassung von Bioabfällen aus Haushaltungen einzuführen. Die Inanspruchnahme erfolgt auf freiwilliger Basis.

Ziel ist es, die vom MUGV für das Jahr 2020 vorgesehenen Erfassungsquoten von jährlich 30 kg je Einwohner mit der Biotonne mit Gebührenanreizen sukzessiv zu erreichen. Die Kosten einer freiwilligen Biotonne sind abhängig vom Anschlussgrad der Einwohner. Ausgesteuert wird das System durch die Gebührenhöhe. Angenommen wird ein Anschlussgrad von zunächst 8 %. Dieser Wert ergibt sich aus den Erfahrungen anderer Regionen, die eine freiwillige Biotonne eingeführt haben. Bei diesem Anschlussgrad werden nach einer Anlaufphase Systemausprägungen und Plankosten gemäß Spalte 2 der folgenden Tabelle erwartet. Die Werte für einen Vollanschluss[1] sind in Spalte 3 aufgeführt.

 

Suchparameter

freiwillige Biotonne

Vollanschluss

Behältergröße

120 l-Tonne

120 l-Tonne

Anzahl angeschlossener Einwohner

12.450

140.058

Anzahl ausgestellter Behälter

4.150

54.000

Anschlussgrad

8 %

90 %

Leistungseinheiten

 

 

Anzahl Leerungen pro Jahr

68.437

702.000

erfasste Masse (mittleres Mengenszenario) [t]

1.972

15.163

spezifische Masse [kg/EW u. a]

13

97

Plankosten (Bruttojahreskosten in EUR geschätzt nach Erfahrungswerten)

Einsammeln und Befördern

400.491,00

1.264.729,00

Behälterkosten (Jahreskosten Nutzungsdauer 6 Jahre)

27.950,00

258.648,00

Behälterwechseldienst (Jahreskosten ohne Erstausstellung)

4.986,00

61.135,00

Umschlagkosten

36.970,00

168.880,00

Verwertungskosten

136.926,00

992.115,00

Summe

607.322,00

2.745.507,00

zusätzliche Gebühren/Einwohner/a [EUR]

3,90

17,64

 

Die Einführung der freiwilligen Biotonne erzeugt voraussichtlich Gesamtkosten von 607.322,00 EUR, die für alle Einwohner des Landkreises im Durchschnitt eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 3,90 EUR/EW/a ausmachen. Diese 3,90 EUR werden zu einem Teil umgelegt auf die nutzerbezogene Mengengebühr (Leerungsgebühr), die je Leerung 3,64 EUR kosten sollte. Bei der Annahme, dass im Kreisgebiet 68.437 Leerungen stattfinden, ergeben sich für diese Leerungen nutzerbezogene Mengengebühren in Höhe von 249.110,00 EUR (3,64 EUR x 68.437 Leerungen). Die Differenz zwischen Gesamtkosten und Mengengebühr in Höhe von 358.212,00 EUR (607.322 EUR – 249.110 EUR) ist gemäß § 9 Abs. 3 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) auf alle Einwohner über die Erhebung einer einheitlichen Gebühr, bezogen auf das Restmüllgefäß oder eine andere Bezugsgröße, umzulegen.

 

 

 

 

 

III.              Alternativen

 

Die getrennte Bioabfallerfassung ist eine Rechtspflicht nach Bundesrecht. Die oberste Landesbehörde hat in Konkretisierung der Rahmengesetzgebung des Bundes festgelegt, in welcher Form die Anforderungen des § 11 Abs.1 KrWG zu erfüllen sind. Die Einführung der freiwilligen Biotonne entspricht dabei gerade den Mindestanforderungen. Ausnahmetatbestände liegen mit Blick auf das bestehende Entsorgungssystem nicht vor, da keine Nutzung der biologischen Anteile im Restmüll stattfindet. Alternativ kann eine Pflichtbiotonne für jeden Haushalt eingeführt werden, mit der Option, der Befreiung bei Nachweis einer ordnungsgemäßen Eigenkompostierung oder -verwertung.

 

IV.              Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

 

BV-0271/12 - Auftrag zur konkreten Planung und Vorbereitung der getrennten Sammlung von Bioabfällen ab dem Jahr 2015

 


[1] Preisbasis 2013


Finanzielle Auswirkungen:

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Abfallgebühren (Basis- und Mengengebühren).

 


Anlage:

Systemkombinationen mit einer klein- und großvolumigen Biotonne