Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0020/14  

 
 
Betreff: Wahl von Vertretern in die Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:2101-5/14
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
29.09.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag wählt neben dem Landrat drei weitere Mitglieder und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die MBS:

 

Lfd.

Nr.

Mitglied

Stellvertreter

1.

Dr. Burkhard Schröder (Landrat)

Roger Lewandowski (Erster Beigeordneter)

2.

Manuela Vollbrecht (ZG)

Werner Appel (ZG)

3.

Michael Koch (ZG)

Thomas Fuhl (ZG)

4.

Andrea Johlige (DIE LINKE)

Tobias Bank (DIE LINKE)

 


Begründung:

 

I. Sachverhalt

 

Mit der Kommunalwahl am 25.05.2014 endet die Wahlzeit für die Mitglieder der Verbandsversammlung und sonstigen Gremien der MBS. Die Amtszeit der gewählten Mitglieder setzt sich bis zur Konstituierung der jeweiligen Gremien fort. Daher sind die Organe der MBS und des Zweckverbandes für die kommende Wahlzeit neu zu besetzen. Gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbandes für die MBS inklusive aller Änderungssatzungen, zuletzt geändert am 01.07.2009 entsendet jedes Verbandsmitglied vier Vertreter in die Verbandsversammlung. Diese sind gemäß § 15 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) aus der Mitte der Vertretungskörperschaft zu wählen.

 

 

 

Der Hauptverwaltungsbeamte (Landrat) und sein allgemeiner Vertreter (Erster Beigeordneter) sind gemäß § 15 Abs. 2 (GKG) gesetzt. Deren Mitgliedschaft ist auf die Gesamtzahl der weiteren zu bestellenden Mitglieder bzw. Stellvertreter anzurechnen.

 

Durch den Kreistag sind daher drei Mitglieder und drei Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zu wählen. Die Bestimmungen des § 41 BbgKVerf für Gremienwahlen sind anzuwenden. In gleicher Weise ist für jedes Verbandsmitglied ein Stellvertreter für den Verhinderungsfall zu wählen.

 

II. Lösung

 

Der Kreistag bestellt die weiteren drei Mitglieder und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die MBS. Ausschließungsgründe nach § 5 der Satzung des Zweckverbandes sind zu beachten. Demnach dürfen der Verbandsversammlung nicht angehören:

 

a)      Dienstkräfte der Sparkasse;

 

b)      Personen, die Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Kommanditisten, Vorstands-, Verwaltungsrats-, Aufsichtsratsmitglieder, Leiter, Beamte, Angestellte oder Arbeitgeber sind, die gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder vermitteln, soweit sie nicht der Sparkassenorganisation angehören. Dies gilt nicht für die Mitgliedschaft in Verwaltungs- oder Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, bei denen das Land oder ein Sparkassen- und Giroverband an der Gewährträgerschaft beteiligt ist;

 

c)      Dienstkräfte der Steuerverwaltung und der Deutschen Post AG;

 

d)      Personen, gegen die wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vermögensvergehens ein Strafverfahren schwebt oder eine Strafe verhängt worden ist oder die als Schuldner in ein Gesamtvollstreckungsverfahren oder ein Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ff. ZPO in den letzten 10 Jahren verwickelt waren oder noch sind.

 

III. Alternativen

 

Aus Sicht der Verwaltung keine.

 

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

 

Der Kreistag entscheidet gemäß § 28 Abs. 2 Ziff. 6 BbgKVerf i. V. m. § 41 BbgKVerf und § 15 Abs. 2 GKG sowie § 4 der Satzung des Zweckverbandes für die MBS durch offenen Wahlbeschluss.

 

V. bereits dazu vorliegende Entscheidungen

 

keine

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

0,00

0,00

keine

 

 


Anlagen:

 

ohne Anlagen