Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0018/14  

 
 
Betreff: Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Havelland Kliniken GmbH - Umsetzung der Bestimmungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, insbesondere der Hinweise des Ministeriums des Innern
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:80.03.01.01
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Witte, Antje
Beratungsfolge:
Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus Vorberatung
10.09.2014 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus    
Kreisausschuss Vorberatung
15.09.2014 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
29.09.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
KT Neufassung GV HKG Fassung KT-Beschluss_19082014 Korr WA

Beschlussvorschlag:

 

Herr Robert Cardeneo, bevollmächtigter Vertreter des Alleingesellschafters Landkreis Havelland, wird beauftragt, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Havelland Kliniken GmbH (HKG) in der Gesellschafterversammlung der HKG zu vertreten und die Beschlussfassung gemäß § 53 GmbH-Gesetz durch sein Abstimmungsverhalten herbeizuführen.

 


Sachverhalt:

 

Mit Beschluss des Kreistages vom 28.06.2010, BV 0138/10, erfolgte die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Havelland Kliniken GmbH an die Regelungen der neuen Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sowie die Erweiterung des Gegenstandes der Gesellschaft, insbesondere um die Leistungen des Rettungsdienstes.

 

Das Ministerium des Innern (MI) hat die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Havelland Kliniken GmbH an die Bestimmungen des § 96 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) im Rahmen der Anzeige der wesentlichen Erweiterung des Gesellschaftsgegenstandes der HKG geprüft und Hinweise zum Anpassungsbedarf des Gesellschaftsvertrages gegeben. Gleichzeitig ist neben einer redaktionellen Überarbeitung die in der Vorbereitung befindliche Zusammenführung der Oberhavel Kliniken GmbH mit der HKG (Kreistagsbeschluss vom 09.12.2013) bei der Festlegung der Größe des Aufsichtsrates zu berücksichtigen.

 

 

Im Gesellschaftsvertrag werden sowohl pflichtige Regelungen gemäß den Prüfungsfeststellungen des MI als auch redaktionelle Überarbeitungen berücksichtigt (siehe Anhang, Gegenüberstellung Gesellschaftsvertrag Text alt und Text neu). Da-rüber hinaus wird der mittelfristig beabsichtigte Zusammenschluss der HKG mit der Oberhavel Kliniken GmbH berücksichtigt und die Anpassung der Größe des Aufsichtsrates vorgenommen. Damit soll eine angemessene Größe des Aufsichtsrates mit gleicher Mitgliederzahl beider Gesellschaften erreicht werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

Keine, Notarkosten für Beurkundung gehen zulasten der Gesellschaft

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

Synopse Gesellschaftsvertrag Havelland Kliniken GmbH

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 KT Neufassung GV HKG Fassung KT-Beschluss_19082014 Korr WA (165 KB)