Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0017/14  

 
 
Betreff: Erlass einer Rechtsverordnung über Naturdenkmale im Landkreis Havelland (1. NDVO HVL)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Anhörung
27.08.2014 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit    
Kreisausschuss Anhörung
15.09.2014 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
29.09.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
2014-08-19Liste der Festsetzung von Naturdenkmalen 20140819123000
2014-08-19Liste der Aufhebung von Naturdenkmalen 20140819123321
2014-05-21Entwurf der Ersten Verordnung über Naturdenkmale im Landkreis Havelland 20140805095054

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt den Erlass einer Rechtsverordnung über Naturdenkmale im Landkreis Havelland (1. NDVO HVL).

 


Sachverhalt:

 

I.              Problem

 

Im Landkreis Havelland sind nach derzeitiger Rechtslage insgesamt 144 Teile von Natur und Landschaft als Naturdenkmale ausgewiesen. Die jeweiligen Beschlussfassungen erfolgten im Jahr 1934 für das älteste Naturdenkmal (ND), bis 1990 für das jüngste Naturdenkmal, in den jeweiligen Gesellschaftsordnungen durch verschiedenste zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung zuständige Körperschaften oder Organe. Auf Grund dessen stellen sich die Schutzziele und Behandlungsempfehlungen der Naturdenkmale sehr differenziert dar, so dass bei notwendigen Entscheidungen ein rechtssicherer Vollzug der unteren Naturschutzbehörde kaum gegeben ist.

 

Da es sich bei den Naturdenkmalen in der Regel um Schöpfungen der belebten Natur handelt, sind altersbedingt einige Naturdenkmale inzwischen untergegangen oder befinden sich in einem so desolaten Zustand, dass ein Erhalt nicht mehr vertretbar ist. Einigen Naturdenkmalen fehlt es aus heutiger Sicht schlicht an der Schutzwürdigkeit, weitere genießen aus anderer Rechtsquelle ausreichenden Schutz.

Als Normengeber bzw. dessen Rechtsnachfolger steht der Landkreis Havelland als untere Naturschutzbehörde in der Verantwortung, da die Eigentümer in ihrer Entscheidungs- und Handlungsfreiheit eingeschränkt sind.

 

 

II.              Lösung

 

Der Landkreis Havelland als untere Naturschutzbehörde erlässt auf Grundlage eines förmlichen Verfahrens gemäß § 28 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i. V. m. § 8 Abs.1 Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG) für das gesamte Kreisgebiet eine Rechtsverordnung zum Schutz von Naturdenkmalen. Mit dieser Rechtsverordnung wird der Schutz von Naturdenkmalen im Landkreis Havelland neu geregelt. Ziel ist eine Neuordnung der Denkmale und Rechtssicherheit für jedermann zu schaffen.

 

Im Zuge der Neuordnung werden 89 alte Naturdenkmale als solche bestätigt, ein Objekt als Naturdenkmal neu ausgewiesen (Neuausweisung) und 55 Beschlüsse zu Naturdenkmalen aus verschiedensten Gründen aufgehoben (Löschung).

 

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die notwendige öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs sind abgeschlossen. Eingegangene Anregungen und Hinweise wurden geprüft und im begründeten Fall eingearbeitet.

 

 

III.              Alternativen

 

Die alten 144 Beschlüsse zu Naturdenkmalen bleiben auf Grund der Überleitungsvorschriften in Kraft. Der Landkreis Havelland trägt weiterhin die Kosten für notwendige Sicherungsmaßnahmen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Durch Reduzierung der Anzahl geschützter Objekte verringert sich der finanzielle Aufwand für Verkehrssicherungsmaßnahmen an Naturdenkmalen. Weiterhin notwendige Mittel sind wie bisher jährlich im Kreishaushalt einzustellen.

 


Anlagen:

 

Entwurf der Ersten Verordnung über Naturdenkmale im Landkreis Havelland

Liste der Festsetzung von Naturdenkmalen

Liste der Aufhebung von Naturdenkmalen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2014-08-19Liste der Festsetzung von Naturdenkmalen 20140819123000 (20 KB)    
Anlage 2 2 2014-08-19Liste der Aufhebung von Naturdenkmalen 20140819123321 (11 KB)    
Anlage 3 3 2014-05-21Entwurf der Ersten Verordnung über Naturdenkmale im Landkreis Havelland 20140805095054 (24 KB)