Vorlage - BV-0016/14  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt folgende drei Mitglieder sowie deren Stellvertreter in die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft:

1.              Stefan Schneider (ZG)                                          Udo Folgart (ZG)

2.              Bodo Oehme (ZG)                                                        Roland Mende (ZG)

3.              Dr. Harry Rackwitz (DIE LINKE)                            Tobias Bank (DIE LINKE)

Begründung:

I. Sachverhalt

Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPIG) besteht die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming aus Regionalräten und weiteren Vertretern. Regionalräte sind als geborene Mitglieder die Landräte, die Oberbürgermeister und die Bürgermeister der Gemeinden ab einer Größe von 10.000 Einwohnern. Das sind im Landkreis die Städte Falkensee, Rathenow und Nauen sowie die Gemeinde Brieselang. Die Größe der Regionalversammlung richtet sich nach der Größe der Region und soll 40 nicht überschreiten. Die Regionalräte, die der Regionalversammlung nicht bereits als geborene Mitglieder angehören, werden von den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer der kommunalen Wahlperiode gewählt. Wählbar ist, wer die Wählbarkeit für den Kreistag besitzt. Mit Schreiben vom 13.08.2014 teilte der Vorsitzende der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming mit, dass die Anzahl der für den Landkreis Havelland neu zu wählenden Regionalräte (wie bisher) drei beträgt. Die Regionalräte sollen so gewählt werden, dass städtische Verdichtungsgebiete und ländliche Räume angemessen vertreten sind.

II. Lösung

Wahl der Vorschläge der Fraktionen durch offenen Beschluss gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf. Die Vertretung ist an die Vorschläge der Fraktionen gebunden.

III. Alternative

Aus Sicht der Verwaltung keine.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Der Kreistag gemäß § 28 Abs. 2 Ziff. 6 BbgKVerf. i. V. m. § 41 BbgKVerf.

V. bereits dazu vorliegende Entscheidung

Keine.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

ohne Anlagen