Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0003/14  

 
 
Betreff: Bestellung einer/eines Schriftführer/in und dessen/deren Vertreter/innen gemäß § 23 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages vom 07.04.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:2101-3/14
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Lieck, Kerstin
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
23.06.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

Die Mitglieder des Kreistages beschließen, dass für die Anfertigung der Niederschriften des Kreistages als Schriftführerin

 

 Frau Nadine Hönicke, Beschäftigte des Landkreises

 

und als stellvertretende Schriftführer/innen

 

 Frau Sabine Kosakow-Kutscher, Beschäftigte des Landkreises

 Herr Ralf Tebling, Beschäftigter des Landkreises

 Frau Kerstin Lieck, Beschäftigte des Landkreises

 

bestellt werden. 

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Sachverhalt:

 

Über jede Sitzung des Kreistages ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

 

Der Sitzungsverlauf wird für die Anfertigung der Niederschrift entsprechend § 23 Abs. 3 der GeschO KT mittels Tonband oder einem digitalen Tonaufnahmeverfahren aufgezeichnet. Bei berechtigten Zweifeln an der Niederschrift kann die/der Vorsitzende die entsprechenden Stellen der Aufzeichnung zusammen mit dem/der Schriftführer/in abhören. Die Tonbandaufzeichnung ist bis zur nächsten Sitzung aufzubewahren und danach zu löschen.

 

 

 

Lösung:

 

Für die Anfertigung der Niederschriften des Kreistages werden genannte Beschäftigte des Landkreises vorgeschlagen. Für die Ausschüsse sind eigene Regelungen gemäß § 24 Abs. 3 GeschO KT zu treffen.

 

Alternativen:

 

Es können andere Beschäftigte des Landkreises oder aber auch Abgeordnete des Kreistages bestimmt werden. Auch die Wahrnehmung der Schriftführung im Ehrenamt gemäß § 20 BbgKVerf wäre möglich.

 

Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Gemäß § 28 Abs. 1 BbgKVerf i. V. m. § 23 Abs. 2 der GeschO KT ist der Kreistag zuständig.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Keine zusätzlichen Kosten.

 

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Anlagen: /