Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0002/14  

 
 
Betreff: Art und Anzahl der ständigen (freiwilligen) Ausschüsse sowie Anzahl der Vertreter/innen und sachkundigen Einwohner/innen/Verteilung Ausschussvorsitze
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:2101-3/14
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Lieck, Kerstin
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
23.06.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Folgende sechs ständige Ausschüsse werden gebildet:

 

Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus

Ausschuss Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen

Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit

Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit

Ausschuss Regionalentwicklung/Bau/Vergaben

Ausschuss Grundsicherung und Arbeit

 

  1. Die Anzahl der Kreistagsabgeordneten in den Ausschüssen und deren Stellvertreter wird mit jeweils 12, die der sachkundigen Einwohner/innen mit jeweils 5 festgesetzt.

 

  1. Die Ausschussvorsitze werden wie folgt verteilt:

 

  1. Zugriff  Ausschuss Soziales/B/G (ZG)
  2. Zugriff  Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus (ZG)
  3. Zugriff  Ausschuss Grundsicherung und Arbeit (ZG)
  4. Zugriff  n. n. (Fraktion DIE LINKE)
  5. Zugriff  n. n. (ZG)
  6. Zugriff  n. n. (ZG)

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:

 

Gemäß § 43 Abs. 1 i. V. m. § 131, Abs.1 Satz 4 BbgKVerf kann der Kreistag zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung aus seiner Mitte ständige Ausschüsse bilden. Der Vorschlag (vgl. Punkt 1 des Beschlussvorschlages) zur Bildung der ständigen Ausschüsse korrespondiert mit der Verwaltungsstruktur des Landkreises Havelland. Die vorgeschlagenen ständigen Ausschüsse bieten auch aufgrund der in den vergangenen zwei Wahlperioden gemachten Erfahrungen die Gewähr, dass die Arbeit der Verwaltung fachlich begleitet werden kann.

 

a)      Für die Verteilung der Sitze im Ausschuss findet gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 41 Abs. 2 und 3 BbgKVerf das Verfahren nach Hare-Niemeyer Anwendung.

 

b)      Die Ausschussvorsitze werden gemäß § 43 Abs. 5 BbgKVerf nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt in der Reihenfolge der Höchstzahlen auf die Fraktionen verteilt.

 

Lösung:

 

a)      Beschlussfassung, wie vorgeschlagen. Die Fraktionen benennen entsprechend ihrem Vorschlagsrecht die Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter/innen gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages. Dies kann jederzeit, alo auch nach der Sitzung erfolgen (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 4 BbgKVerf.)

 

b)      Die Fraktionen benennen in absteigender Reihenfolge die Vorsitze in den  Ausschüssen, auf die sie zugreifen möchten (vgl. § 43 Abs. 5 BbgKVerf).

 

Alternativen:

 

Der Kreistag kann zur Besetzung der Ausschussvorsitze einstimmig eine andere Verteilung beschließen.

 

Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Gemäß § 43 BbgKVerf ist der Kreistag zuständig.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

542100/02002/1110101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Sitzungsgeld/Wegstreckenentschädigung gemäß Entschädigungssatzung

 

 

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