Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0048/14  

 
 
Betreff: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen (Fraktion DIE LINKE.)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE.
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Lieck, Kerstin
Beratungsfolge:
Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus Vorberatung
10.09.2014 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus    
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
27.08.2014 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit    
19.11.2014 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit    
Kreistag Entscheidung
28.04.2014 
Sitzung des Kreistages    

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen mit den USA verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) werden negative Konsequenzen u.a. für die öffentliche Auftragsvergabe und die kommunale Daseinsvorsorge (Energieversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung usw.), den Umweltschutz und die Sozialstandards im Landkreis Havelland sowie die Tarife und Arbeitsbedingungen in den kommunalen Gesellschaften und Eigenbetrieben des Landkreises Havelland haben.

 

Der Kreistag Havelland lehnt deshalb eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels, vor allem im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, ab.

 

Der Kreistag Havelland fordert den Landkreistag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und dementsprechend sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch der Europäischen Kommission zu intervenieren.


Sachverhalt:

 

Derzeit laufen hinter verschlossenen Türen Verhandlungen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada zu Freihandelsabkommen (TTIP, CETA). Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt. Tatsächlich kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet.

 

Daraus geht hervor, dass auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, wie etwa das öffentliche Auftragswesen oder Dienstleistungen der Daseinsvorsorge von den Abkommens-Regelungen (negativ) betroffen sein sollen. Dies hat zu bereits heftigen Reaktionen geführt.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen: