Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0442/14  

 
 
Betreff: Entflechtung der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH Potsdam
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:80.03.01.09
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Witte, Antje
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
28.04.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bestätigt die Eckpunkte (vgl. Sachverhaltsdarstellung) für die Entflechtung der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH Potsdam und beauftragt den Landrat, diese in den Verhandlungen mit dem Mitgesellschafter Landkreis Potsdam-Mittelmark umzusetzen.

 

Das endverhandelte Vertragswerk unterliegt einer gesonderten Beschlussfassung.


Sachverhalt:

 

 

Zur Gewährleistung einer kontinuierlichen und uneingeschränkten ÖPNV-Bedienung in der Phase der  Umsetzung der vom Landkreis Potsdam-Mittelmark  betriebenen Entflechtung der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH haben sich die Landräte der beiden Landkreise sowie die Verhandlungsführer auf folgende Eckpunkte der Entflechtung geeinigt:

 

  1. Abspaltung statt Aufteilung mit Wirkung zum 01.01.2015

 

Der verbleibende Gesellschafter Landkreis Havelland wird Namen und Firma „Havelbus“ weiterführen.

Das für den Landkreis Potsdam-Mittelmark zu übertragende Vermögen wird auf die Beelitzer Verkehrs- und Servicegesellschaft mbH übertragen und diese dann abgespalten.

 

 

 

 

 

 

  1. Aufteilung des Eigenkapitals

 

Die prozentuale Aufteilung des Eigenkapitals erfolgt in Annäherung an die Regelungen des Gesellschaftsvertrages beim Ausscheiden eines Gesellschafters.

 

  1. Vermögenszuordnung und Abgeltungsrechnung auf Basis des geprüften, testierten und festgestellten Jahresabschlusses 2014

 

Die Zuordnung des Vermögens und die Zuordnung der entsprechenden Passiva erfolgen auf der Basis des geprüften, testierten und festgestellten Jahresabschlusses per 31.12.2014 ohne weitere bilanzverändernde Maßnahmen.

 

  1. Zuordnung des Betriebshofes Babelsberg

 

Die Zuordnung des Betriebshofes Babelsberg erfolgt vermögensmäßig zum Landkreis Potsdam-Mittelmark. Dem Landkreis Havelland wird für die Dauer von maximal zwei Jahren ein Einmietrecht eingeräumt. Bei einer eventuellen Veräußerung des Betriebshofes im Zeitraum von fünf Jahren über Wert erfolgt eine Mehrerlösauskehr an den Landkreis Havelland, bei Unterwertveräußerung besteht Nachschusspflicht.

 

  1. Zuordnung des nicht mehr benötigten Grundstücks in Stahnsdorf

 

Die Zuordnung erfolgt ohne Erlösauskehrverpflichtung an den Landkreis Potsdam-Mittelmark.

 

  1. Marke Havelbus

 

Es erfolgt keine Aktivierung der Marke Havelbus, die Marke bleibt dem havelländischen Betrieb erhalten.

 

  1. Zugriff auf die Beelitzer Verkehrs- und Servicegesellschaft mbH (BVSG)

 

Der Landkreis Havelland akzeptiert, dass durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark ein direkter Zugriff auf die BVSG erfolgt, aber nur insoweit, als damit kein Vermögensentzug vorab verbunden ist.

 

  1. Zugriff auf die Havelländische Verkehrsgesellschaft mbH Rathenow

 

Analoge Akzeptanz gewährt der Landkreis Potsdam-Mittelmark dem Landkreis Havelland in Bezug auf die Havelländische Verkehrsgesellschaft mbH Rathenow unter gleichen Bedingungen.

 

  1. Bus-Flotte

 

Dem Landkreis Potsdam-Mittelmark wird das Recht eingeräumt, für einen Zeitraum von vier Jahren die bisher angeschafften Busse in bisheriger Farbgestaltung weiter zu nutzen.

 

 

 

 

  1. Rahmengesellschafterbeschlüsse

 

Die Beschlussfassung der für die Umsetzung notwendigen Gesellschafterbeschlüsse erfolgt zügig.

 

Nach Bestätigung der Eckpunkte werden diese in die in Erarbeitung befindlichen Vertragswerke eingearbeitet und dem Kreistag bis zum Ende des Jahres 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

Keine

erst mit Beschlussfassung zum Vertragswerk

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

 

keine