Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0438/14  

 
 
Betreff: Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV im Landkreis Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Witte, Antje
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
28.04.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Landrat wird ermächtigt,

 

die nachfolgenden Ausnahmen von der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland für das Jahr 2014 zu bestätigen und mit höchstens unten genannten Beträgen durch den Landkreis Havelland zu fördern.

 

  1. für die Stadt Nauen              Erweiterung des Bahnhofsvorplatzes - P&R-Anlage

(Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis

                                                        236.930,45 €)

 

  1. für das Amt Friesack              Neubau P&R-Anlage am Bahnhof Friesack – Südseite

(Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis

85.000,00 €)

 

Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahmen allen rechtlichen Erfordernissen sowohl in Vorbereitung als auch Durchführung entsprechen.

 

 

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt:

 

Der Kreistag des Landkreises Havelland hat in seiner Sitzung am 11.06.2012 die Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland beschlossen.

 

Von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wurden entsprechend der Richtlinie § 5 Abs. 3 die Förderung von 11 Bushaltestellen, 2 Buswendeschleifen und 2 Erweiterungen von P&R-Anlagen für 2014 beantragt.

 

Neben den Maßnahmen, die explizit in der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV aufgeführt sind, wie Bau von Bushaltestellen und Wendeschleifen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit auch größere, umfangreichere und kostenintensivere Förderungen zu beantragen, die einer gesonderten Beschlussfassung des Kreistages bedürfen. Hierzu gehören  z. B. Baumaßnahmen von P&R-Anlagen an Bahnhöfen.

 

Von dieser Ausnahme nach § 1 Absatz 3 der Richtlinie haben die Stadt Nauen und das Amt Friesack Gebrauch gemacht.

 

Stadt Nauen

Erweiterung des Bahnhofvorplatzes – P&R-Anlage

beantragte Gesamtkosten              417.907,27 €

davon zuwendungsfähig              315.907,27 €

Förderung Landkreis Havelland              236.930,45 €

 

Amt Friesack

Neubau P&R-Anlage am Bahnhof Friesack - Südseite

beantragte Gesamtkosten              345.839,83 €

davon zuwendungsfähig              345.839,83 €

Förderung Landkreis Havelland                85.000,00 €

 

 

Lösung:

 

Auf der Grundlage der Anträge der Städte und Gemeinden wurde folgender Vorschlag zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV für das Jahr 2014 erarbeitet:

 

Haushaltsansatz 2014                                                        364.500 €

 

übertragene Ermächtigung aus 2013                              94.913 €

 

lt. Richtlinie 11 Bushaltestellen, 2 Wendeschleifen              127.425

 

zur Entscheidung des Kreistages verfügbar              331.988

 

davon Stadt Nauen

Erweiterung des Bahnhofsumfeldes – P&R-Anlage              236.930 €

 

          Amt Friesack

Neubau P&R-Anlage am Bahnhof Friesack – Südseite                85.000 €


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

449.355,00 €

191222/80000/5470101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

HH-Ansatz 2014: 364.500,00 €, übertragene Ermächtigung 94.913,00 €

 


Anlagen: keine