Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0433/14  

 
 
Betreff: Änderung der Richtlinie zur Förderung des Tourismus und der touristischen Infrastruktur in eine Verwaltungsvorschrift
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Schulz, Dagmar
Beratungsfolge:
Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus Vorberatung
02.04.2014 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
14.04.2014 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
28.04.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Synopse_Tourismus zum 01.05.14_red. Änd.
Verwaltungsvorschrift Tourismus 2014_red. Änd.

Beschlussvorschlag:

 

Die Richtlinie zur Förderung des Tourismus und der touristischen Infrastruktur wird aufgehoben und durch eine Verwaltungsvorschrift zur Förderung des Tourismus und der touristischen Infrastruktur ersetzt.


Sachverhalt:

 

Die Richtlinie zur Förderung des Tourismus und der touristischen Infrastruktur aus dem Jahr 2007 ist eine nach außen wirksame Handlungs- und Ausführungsvorschrift mit zwingender Bindungswirkung für die Bewilligungsbehörde. Zahlreiche faktische Änderungen inhaltlicher und haushaltstechnischer Art erfordern eine Anpassung der Förderpraxis. Mit der Verwaltungsvorschrift wird zum einen eine bindende Außenwirkung entfaltet, zum anderen aber der Verwaltung die Möglichkeit eröffnet, im behördlichen Ermessen die vorgegebenen neuen Inhalte und Ziele der Vorschrift umzusetzen.

 

Eine wesentliche Änderung ergibt sich aus der Notwendigkeit, die bisherige Investitionsförderung generell in eine Projektförderung einfließen zu lassen. Hintergrund bildet die Umstellung des Haushaltverfahrens von der Kameralistik in die Doppik, bei der es erstmals erforderlich wurde, Abschreibungen für Investitionen zu bilden. Diese Abschreibungen müssen auch bei Investitionen zu Gunsten Dritter im Kreishaushalt gebildet werden und belasten somit den Ergebnishaushalt des Landkreises Havelland für die Dauer des jeweiligen Abschreibungszeitraumes.

 

 

 

Auf der verwaltungsinternen Haushaltsklausur (12.-13.09.2013) verständigte sich die Verwaltungsführung darauf, die Förderung oder Bezuschussung Dritter hinsichtlich der Abbildung von Abschreibungen im Haushalt zu prüfen. Im Ergebnis der Prüfung ist auf die Gewährung verlorener Zuschüsse umzustellen.

 

Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die Förderpraxis: Bei Antragstellern, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, kann abweichend von der Nettoförderung eine Bruttoförderung gewährt werden.

 

Der Förderzuschuss beträgt weiterhin in der Regel bis max. 50% der Maßnahmenkosten. In begründeten Ausnahmefällen können im Rahmen der Verwaltungsvorschrift Projekte mit außerordentlicher regionaler Bedeutung zu einem höheren Anteil gefördert werden. Die Fördersumme beträgt pro Antragsteller wie bisher max. 10.000 EURO.

 

Unmittelbar nach Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift wird diese auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

Kalkulatorische Einsparungen im Ergebnishaushalt

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 


Anlagen:

-          Synopse zur Änderung der Richtlinie in eine Verwaltungsvorschrift

-          Verwaltungsvorschrift Tourismus 2014

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Synopse_Tourismus zum 01.05.14_red. Änd. (116 KB)    
Anlage 2 2 Verwaltungsvorschrift Tourismus 2014_red. Änd. (70 KB)