Vorlage - ÄA-0088/13  

Beschlussvorschlag:

1.

Der Kreistag verweist die Beschlussvorlage „Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020 – 1. Fortschreibung“ und alle Änderungsanträge der Fraktionen in die Fachausschüsse und den Kreisausschuss des Kreistages zurück. Eine Beschlussfassung über die Beschlussvorlage wird auf die nächste Kreistagssitzung vertagt.

2.

Für den Fall der Ablehnung von Nr. 1. beschließt der Kreistag folgende Änderungen der Beschlussvorlage:

2.1.

Auf Seite 18 wird im Abschnitt „Chancen ergreifen/Herausforderungen annehmen:“ ein neuer zweiter Anstrich eingefügt:

„Neben der wirtschaftlichen Bedeutung für den Landkreis haben die kreiseigenen und kreisbeteiligten Unternehmen eine besondere soziale Bedeutung, der sie u.a. durch Tariftreue und einer Ausbildungsquote von mindestens 5% gerecht werden.“

2.2.

Auf Seite 21 werden im Abschnitt „Chancen ergreifen/Herausforderungen annehmen:“, 1. Anstrich, die Worte „sowie in Falkensee (Nordumfahrung L20)“ gestrichen.

2.3.

Auf Seite 29 wird auf die Streichung im 5. Maßnahmeabsatz „Hierzu gehört … ÖPNV.“ verzichtet.

2.4.

Auf Seite 31 wird im Abschnitt „Chancen ergreifen/Herausforderungen annehmen:“ ein neuer dritter Anstrich eingefügt:

„Der Landkreis strebt dauerhaft eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung an.“

2.5.

Auf Seite 31 wird im Abschnitt „Chancen ergreifen/Herausforderungen annehmen:“ ein neuer vierter Anstrich eingefügt:

„- Der Landkreis sucht nach Lösungen, wie gewährleistet werden kann, dass jedes Kind und jeder Jugendliche im Kreisgebiet ein warmes Mittagessen in KiTa und Schule erhält.“

2.6.

Auf Seite 33 wird im Absatz „Chancen ergreifen/Herausforderungen annehmen:“ auf die vorgenommenen inhaltlichen Streichungen „auch weiterhin bedarfsgerecht gestaltet“ und „Es wird angestrebt … zu halten.“ verzichtet.

2.7.

Auf Seite 35 wird im Absatz „Chancen ergreifen/Herausforderungen annehmen:“ auf die vorgenommene inhaltliche Streichung „Die Möglichkeit … erhalten bleiben.“ verzichtet und die vorgenommene Ergänzung trotzdem beibehalten.

2.8.

Auf Seite 46 wird ein neues Kapitel eingefügt:

„Willkommen im Havelland

Das Land Brandenburg ist für viele Menschen Zufluchtsort. Der Landkreis sichert gemeinsam mit seinen Kommunen eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, möglichst in Wohnungen. Er sorgt sich um ihre Incluision in die Gesellschaft und einen Abbau von Berührungsängsten, Hemmschwellen und Diskriminierungen.“

Sachverhalt:

Zu 1.

Die Beschlussvorlage konnte bisher nicht gemeinsam mit den Änderungsanträgen der Fraktionen in den Fachausschüssen beraten werden. Dort muss aber der fachliche Dialog zur Fortschreibung der Kreisentwicklungsplanung permanent geführt werden. Darüber hinaus besteht kein nachvollziehbarer zeitlicher Druck zu einer Verabschiedung der Fortschreibung noch in diesem Jahr.

Zu 2.

Zu 2.1.

Der Landkreis hat im Zusammenhang mit eigener unternehmerischer Tätigkeit eine besondere Verantwortung für soziale Gerechtigkeit und Sicherung von Zukunftschancen für junge Menschen. Dies sollte in der Fortschreibung der Kreisentwicklungskonzeption seinen Niederschlag finden und für die Verwaltung handlungsleitend sein.

Zu 2.2.

Die Nordumfahrung von Falkensee ist verkehrspolitisch unsinnig und in Falkensee nicht mehrheitsfähig. Angesichts der nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stehenden Finanzmittel für den Straßenneubau sollte auf sie verzichtet werden.

Zu 2.3.

Die Erreichbarkeit von Angeboten der Jugendarbeit durch den ÖPNV ist insbesondere im ländlichen Raum entscheidend dafür, ob das Angebot bzw. die Angebote überhaupt genutzt werden können oder nicht. Deshalb muss die „besondere Berücksichtigung der Erreichbarkeit durch den ÖPNV“ dem Kreistag auch ein besonderes Anliegen für die Fortschreibung der Kreisentwicklungskonzeption sein.

Zu 2.4.

Die elternbeitragsfreie SchülerInnenbeförderung bleibt Ziel politischen Handelns, da  SchülerInnenbeförderung mit Beitrag aufgrund der vorhandenen Bildungslandschaft und der demografischen Entwicklung einem verdeckten Schulgeld gleichkäme.

Zu 2.5.

Ein warmes Mittegessen jeden Mittag bleibt für DIE LINKE Ziel politischen Handelns. Es ist klar im Sinne des Kindeswohls und sollte unbedingt Ziel kreislicher Schulträgerpolitik sein.

Zu 2.6.

Die vorgenommene Streichung im ersten Anstrich des genannten Absatzes sowie der Ersatz durch „sich nach Möglichkeit am Bedarf orientieren.“ stellen einen erheblichen konzeptionellen Rückschritt im Vergleich zur gültigen Fassung der Kreisentwicklungsplanung dar. Im Fachausschuss konnten keine plausiblen Gründe für die vorgenommene, über eine rein redaktionelle Änderung weit hinausgehende Neuformulierung genannt werden. Die Streichung des Satzes zu den Gebühren erweckt den Eindruck, dass Gebührenerhöhungen geplant seien, die nicht mehr moderat sind.

Zu 2.7.

Die neue Formulierung lässt den Schluss zu, dass sich der Landkreis seiner Verantwortung im Bereich der überbetrieblichen Ausbildung sowie zur besonderen Förderung von Jugendlichen mit Schwierigkeiten beim Übergang ins Berufsleben entziehen will.

Zu 2.8.

Ein neues, eigenständiges Kapitel zu Flüchtlingen und AsylbewerberInnen ist überfällig und wäre ein starkes Signal gegenüber der EinwohnerInnenschaft sowie der Gesellschaft.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen: