Vorlage - BV-0415/13  

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss möge beschließen,

dass die Firma

                                          Lehrmittelvertrieb Tilo Baerwolf

                                          Professor – Zeller – Straße 42

                                          15366 Neuenhagen

                                                                                                                              den Zuschlag erhält.

Die Auftragsumme beträgt 404.614,28 € (brutto).

Sachverhalt:

Im Haushaltsplan des Landkreises Havelland 2013 sind u. a. finanzielle Mittel zur Planung und Durchführung der Investitionsmaßnahme Ergänzungsbau am Oberstufenzentrum Havelland, Schulteil Nauen enthalten.

Zur Gewährleistung eines kontinuierlichen Bauablaufes und der Sicherstellung der Fertigstellung des Ergänzungsbaus zum Schuljahresbeginn 2014 / 2015 ist es erforderlich, möglichst frühzeitig die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Lösung:

Im Vorfeld der Vergabe wurden durch das Schulverwaltungsamt Anforderungen an die Ausstattung der Fachkabinette aus pädagogischer Sicht, aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie bezogen auf Folgekosten bei notwendigen Wartungen und Reparaturen erarbeitet. Darüber hinaus galt es zu beachten, dass die Fachräume multifunktional nutzbar sein müssen; also kommt ausschließlich ein Deckensystem für die Versorgung der Arbeitsplätze mit Medien in Betracht.

Eine hierauf basierende anschließende Marktanalyse des Fachamtes kam zu dem Ergebnis, dass allein das Produktsystem der Firma Hohenloher Spezialmöbelwerk GmbH & Co. KG alle Mindestanforderungen erfüllt.

Aufgrund der Herausarbeitung dieses Alleinstellungsanspruchs und unter Berück-sichtigung der Patentierung einzelner Bauteile der Gesamt-Fachraumausstattung (Medienlift und Quickboard-Halterung) durch die Firma Hohenloher Spezialmöbel-werk GmbH & Co. KG ist auf ein offenes Vergabeverfahren zu verzichten.

Aufgrund der Überschreitung des EU-Schwellenwertes von 200.000 € (netto) soll der Auftrag gemäß § 3 Abs. 4 Nr. c) VOL/A EG in Form eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, da der Auftrag wegen seiner technischen Besonderheiten und aufgrund des Schutzes von Ausschließ-lichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden kann.

Die Firma Hohenloher Spezialmöbelwerk GmbH & Co. KG als Hersteller und Patentinhaberin des in Rede stehenden Produktsystems hat schriftlich gegenüber dem Landkreis Havelland die Firma Lehrmittelvertrieb Tilo Baerwolf als einzigen autorisierten Vertragspartner für die neuen Bundesländer und Berlin benannt; darüber hinaus wurde erklärt, dass ausländische Händler und Vertriebspartner vertraglich ausschließlich für die jeweils ansässigen Länder zuständig sind.

Alternativen:

Keine

Zuständigkeit für die Entscheidung:

Kreisausschuss/Kreistag, gem. § 50, Abs. 2 i. V. m.  § 11, Abs. 4 Buchstabe c) i. V.  § 18, Abs. 2, Buchstabe a) der Hauptsatzung des Landkreises Havelland

Bereits vorliegende Entscheidungen

BV-0322/12, Umsetzung von Schulerweiterungen im Bereich der weiterführenden allgemein bildenden Schulen

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen: