Vorlage - ÄA-0085/13  

Beschlussvorschlag:

Produkt 24301 Sonstige schulische Aufgaben (S. 195 ff. Ergebnishaushalt)

Auf Seite 196 wird der Punkt „Leistungen:“ um die Aufgabe: „- Sicherung von Schulbildungs-Sozialarbeit“ ergänzt.

Die Transferaufwendungen (Nr. 15.) werden um die Mehreinnahmen durch den höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung aufgestockt, um die derzeit in einzelnen Schulen beschäftigten SchulsozialarbeiterInnen  weiter beschäftigen zu können. Die o. g. Mehreinnahmen werden dem JobCenter abgezogen.

Sachverhalt:

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit und der Mittagsverpflegung in Horten durch den Bund ist Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zur Hartz IV Neuermittlung des Regelsatzes (2011). Der Bund hat einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung zugesagt, damit diese Aufgaben vor Ort finanziert werden können. Der Finanzierungsanteil des Bundes – veranschlagt mit 400 Mio. Euro pro Jahr – ist befristet bis Ende 2013.

Der Bund argumentiert, dass die Kommunen die Aufgabe wegen der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (für 2014 gegenüber Status quo Ante veranschlagt mit 4 Mrd. Euro) selber finanzieren können. Im Haushalt des JobCenters müssten Einsparungen durch den o.g. höheren Finanzierungsanteil des Bundes enthalten sein, die für die Finanzierung der Schulbildungs-Sozialarbeit herangezogen werden können.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen: