Vorlage - ÄA-0084/13  

Beschlussvorschlag:

Erhöhung des Zuschusses zur Wiederherstellung und Erhaltung bzw. Instandsetzung und Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen an Gewässern I. und II. Ordnung um 20.000 Euro auf 672.400,00 Euro (Kostenträger: 5550101, Nr. 17 = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit) (S. 309 f.)

Sachverhalt:

Die zusätzlichen Mittel würden zur Bezuschussung bzw. Unterstützung folgender Maßnahmen benötigt:

-          Ertüchtigung der Pumpen am Wehr Garlitz.

Am Wehr Garlitz sind nach wie vor die notwendigen Pumpen nicht in dem notwendigen einsatzfähigen Zustand. Dieser Zustand ist bereits im vergangenen Jahr durch die Fraktion DIE LINKE bemängelt und kritisiert und mit einem Änderungsantrag begleitet worden. Seitdem hat sich leider nichts getan, um dem kritikwürdigen Zustand abzuhelfen.

Die Gegenfinanzierung der zusätzlichen Ausgaben sollte aus erhöhten Einnahmen aufgrund der aktuellen Anpassungen von Schlüsselzuweisungen oder Kreisumlage erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen: