Vorlage - ÄA-0082/13  

Beschlussvorschlag:

Erhöhung des Zuschusses zur Wiederherstellung und Erhaltung bzw. Instandsetzung und Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen an Gewässern I. und II. Ordnung um 96.000 Euro (Kostenträger: 5550101, Kostenstelle: 83000; Sachkonto: 531300)

Sachverhalt:

Die zusätzlichen Mittel würden zur Bezuschussung bzw. Unterstützung folgender Maßnahmen benötigt:

-          Rekonstruktion der drei Wehre am Garlitzer Kreuz zur gezielten Steuerung der Wasserabsenkung;

-          Einsatz eines Schwimmbaggers am Wolzensee in Rathenow;

Alle 3 Wehre sind nach wie vor nicht funktionsfähig, so dass immer das gesamte Einzugsgebiet mit dem Pumpbetrieb zu entwässern ist. Das ist jedoch nicht immer erforderlich. Durch die Rekonstruktion könnten die Kosten für den Pumpbetrieb am Garlitzer Kreutz minimiert und die Maßnahmen gezielt für die betroffenen Siedlungsgebiete gesteuert werden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 36.000 Euro.

Die Stadt Rathenow hat aufgrund des Hochwassers in etwa 500 Kellern ihrer Bürger ein hydrologisches Gutachten durch das IHV Stendal in Auftrag gegeben. Die Kernaussage darin ist die Absenkung des Wasserspiegels des Wolzensees um 40 cm. Neben der Beräumung und Reaktivierung der in den See hineinfließenden Gräben und die Verlegung und Ertüchtigung des Abflusses (Körgraben), sind alle dies Gräben in den Mündungs- und Abflussbereichen großflächig auszubaggern. Nach Aussage des Wasser- und Bodenverbandes ist das nur über den Einsatz eines Schwimmbaggers möglich. Aus dem laufenden Etat des WBV ist diese Maßnahme gegenwärtig nicht finanzierbar. Das Hochwasser in den Kellern ist allerdings für die Betroffenen ein aktuelles und bereits seit längerem anhaltendes akutes Problem. Zwar hat die Stadt Rathenow für die Umsetzung eines geplanten Gesamtpakets im Raum Rathenow 30.000 Euro in ihren Haushalt eingestellt. Die Summe ist allerdings angesichts der bestehenden Problemlage nicht ausreichend Die Kosten für den Einsatz des Schwimmbaggers für die Beräumung und Reaktivierung der Gräben betragen zwischen ca. 40.000 und 60.000 Euro. Eine stärkere Belastung der Stadt Rathenow  ist allerdings aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht darstellbar und die Unterstützung durch den Landkreis im Sinne einer zügigen Lösung notwendig.

Die Gegenfinanzierung der Maßnahmen könnte über Mehreinnahmen aufgrund aktualisierter Zahlen zu Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen: