Vorlage - A-0098/13  

Sachverhalt:

Nach der Schaffung von Plätzen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Premnitz und Friesack plant der Landkreis nun, 100 weitere Plätze in Rathenow zu schaffen. Im gesamten berlinnahen Raum des Havellandes gibt es bisher keine Unterkünfte für AsylbewerberInnen, obwohl gerade dort die gesellschaftspolitischen Bedingungen für die Integration der Flüchtlinge mit starken zivilgesellschaftlichen Akteuren und einem deutlich geringeren Maß an sozialen Problemen hervorragend wären. Auch die Mobilität der Flüchtlinge wäre hier deutlich besser gesichert.

Daher fragt die Fraktion DIE LINKE die Kreisverwaltung:

1. Welche Objekte, Liegenschaften und Grundstücke im Eigentum des Landkreises sind für die Errichtung bzw. Ertüchtigung für die Unterbringung von Flüchtlingen im berlinnahen Raum (Falkensee, Schönwalde, Dallgow-Döberitz, Wustermark, Brieselang, Nauen) geprüft worden?
2. Was ergab die Prüfung im Einzelnen?
3. Welche Objekte, Liegenschaften und Grundstücke im Eigentum des Landkreises gibt es darüber hinaus und warum wurden diese nicht geprüft?
4. Wurde die Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden des berlinnahen Raums gesucht, um mögliche weitere, nicht dem Landkreis gehörende Objekte, Liegenschaften und Grundstücke auf ihre Eignung zur Errichtung einer Asylbewerberunterkunft zu prüfen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Ergebnisse gibt es dabei?
5. Mit welchen kreiseigenen Unternehmen oder mit welchen Wohnungsunternehmen hat die Kreisverwaltung die Zusammenarbeit zur Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen gesucht und welche Ergebnisse gibt es dabei?

Anlagen: