Landkreis Havelland
- Ratsinfo -
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Sachverhalt:
Vorbemerkungen: Die (teilweise) Finanzierung der Schulsozialarbeit und der Mittagsverpflegung in Horten durch den Bund ist Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zur Hartz IV Neuermittlung des Regelsatzes (2011). Der Bund hat einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung zugesagt, damit diese Aufgaben vor Ort finanziert werden können. Der Finanzierungsanteil des Bundes – veranschlagt mit 400 Mio. Euro pro Jahr) ist befristet bis Ende 2013. Der Bund argumentiert, dass die Kommunen die Aufgabe wegen der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (für 2014 gegenüber Status quo Ante veranschlagt mit 4 Mrd. Euro) selber finanzieren können.
Aus diesem Grund stelle ich im Namen der Fraktion DIE LINKE folgende Anfrage:
a) In welchem Umfang (absolute Höhe sowie Anteil zu Haushaltsansatz) sind diese Mittel in den einzelnen Haushaltsjahren seit 2011 nicht verausgabt worden b) Welcher Verwendung wurden diese Mittel zugeführt?
Anlagen:
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