Der Landtag Brandenburg beschloss am 7. Juni 2012 (Drs. 5/5420-B), ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen im Land erarbeiten zu lassen, welches langfristig die Unterbringung in Wohnungen zum Ziel hat. Am 1. Juli 2013 wurde von der Landesregierung ein Bericht zur Unterbringungskonzeption veröffentlicht, der jedoch nur empfehlenden Charakter hat (Drs. 5/7559). Der Grund dafür lag darin, dass von Seiten des Landkreistages und von Seiten des Städte- und Gemeindebundes Widerspruch gegen die Pläne der dezentralen Unterbringung eingelegt wurde. Nach Angabe des Landkreistages seien die Kosten für eine Unterbringung in Wohnungen generell höher, als für eine Unterbringung in Wohnungen (außer bei Drei-bis-Fünf-Personen-Haushalten im ländlichen Raum) (Drs. 5/7559, Anlage 4, S. 7). Diese Angabe steht in Widerspruch zu Kostenberechnungen in Berlin und in anderen Großstädten, wie z. B. Köln.
Daher fragt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland die Kreisverwaltung:
- Wie viele Asylsuchende und wie viele geduldete Ausländer/innen lebten zum jüngstmöglichen Stichtag im Landkreis Havelland?
- Wie viele waren zum jüngstmöglichen Stichtag in der Gemeinschaftsunterkunft am Birkenweg in Rathenow und wie viele waren in Wohnungen untergebracht?
- Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten pro untergebrachte Person in der Gemeinschaftsunterkunft im Monatsdurchschnitt des laufenden Haushaltsjahres? Bitte die Anteile der Bewachungskosten und der Kosten für soziale Betreuung und Beratung gesondert ausweisen!
- Welcher Betrag wird davon vom Land erstattet, welchen Betrag trägt der Landkreis selbst? Bitte nach Posten aufschlüsseln!
- Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten pro untergebrachte Person in einer Wohnung im Monatsdurchschnitt des laufenden Haushaltsjahres? Bitte nach Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln!
- Welche Kosten fallen monatlich für die soziale Betreuung und Beratung der in Wohnungen untergebrachten Asylsuchenden und geduldeten Ausländer/innen an?
- Wie viele Quadratmeter Wohnfläche hat eine in der Gemeinschaftsunterkunft Rathenow untergebrachte Person durchschnittlich zur Verfügung, wie viel Quadratmeter Wohnfläche wird eine in der künftigen Gemeinschaftsunterkunft Premnitz und Friesack untergebrachte Person durchschnittlich zur Verfügung haben und wie viele Quadratmeter eine in einer Wohnung untergebrachte Person?
