Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - A-0094/13  

 
 
Betreff: Wohnheim für Asyl Suchende (Abg. Brose, fraktionslos/NPD)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Abg. Brose (fraktionslos/NPD)
Federführend:Dezernat II Bearbeiter/-in: Lieck, Kerstin
Beratungsfolge:
Kreistag Anhörung
09.09.2013 
Sitzung des Kreistages    

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In den regionalen Qualitätsmedien (MAZ 15.08.13) war zu lesen, dass der Landkreis vier Millionen Euro in die Sanierung des Übergangswohnheims für Asylbewerber investieren wolle. Am 23. August konnte man weiterhin erfahren, dass der Landkreis in Premnitz für weitere 90 Personen Wohnraum suche. Vor diesem Hintergrund und in Anlehnung an Ihr Antwortschreiben vom 18.03.2013 zu meiner Anfrage 32/2013 „Asylbewerber" nunmehr meine Fragen:

1)      Von den seinerzeit 167 Flüchtlingen: Wie viele Flüchtlinge haben einen anerkannten Asylantenstatus erhalten?

2)      Wie vielen Flüchtlingen wurde der Status verweigert, weil es sich um Wirtschaftsflüchtlinge und nicht um politisch Verfolgte handelt?

3)      Wie viele Personen wurden seither in ihre Herkunftsländer zurückgeführt?

 

Die Richtlinien der Europäischen Union (EU) sehen vor, dass Flüchtlinge in den Erststaaten der EU politisches Asyl zu beantragen haben.

4)      Warum haben die Personen aus Russland bspw. nicht in Polen Asyl beantragt?

5)      Warum haben die Flüchtlinge aus Kamerun, Kenia, Somalia, Tschad, Nigeria und übriges Afrika nicht in Italien bzw. Spanien Asyl beantragt?

6)      Bestehen mögliche Gründe darin, was ich natürlich nicht unterstellen möchte, weil es sich bei den Flüchtlingen und ihren Helfern herumgesprochen hat, daß - nach dem Urteil des BVerfG (Asylbezüge an Hartz-IV Niveau anzugleichen) - die finanziellen Zuwendungen in der BRD so verlockend hoch sind?

7)      Warum rechnet der Landkreis mit steigenden Flüchtlingszahlen, wenn Kriege in der Welt nicht zunehmen, im Gegenteil, Länder wie Irak und Afghanistan mittlerweile demokratisiert werden konnten?


8) Warum werden Asylverfahren nicht rigoros verkürzt (siehe am Beispiel die basisdemokratische Schweiz) und bei Ablehnung des Asylstatus die Flüchtlinge unverzüglich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt?

 

Bei vorgenannter Vorgehensweise würde sich millionenschwere( r) Ausbau, Renovierung und Sanierung von Flüchtlingsheimen von selbst erübrigen. Die wirklichen, anerkannten Asylanten (1,2% von 167 Personen), sprich „zwei" in Rathenow, könnten dann sicherlich auch privat untergebracht werden.

 

 

Anlagen:

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