Vorlage - BV-0386/13  

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung des Landkreises Havelland wird beauftragt, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zum U3-Investitionsprogramm „Kindertagesbetreuungsfinanzierung“, Förderabschnitt 2013-2014, entsprechend den Darlegungen unter Sachverhalt/Lösung nachzusteuern, um möglichst alle Fördermittel auszuschöpfen.

Begründung

I.               Sachverhalt

Für die Jahre 2013-2014 wurde dem Landkreis Havelland für den Ausbau von U3-Kita-Plätzen nochmals ein Kontingent von 1.065.000 € zugeteilt. Mit Restmitteln aus dem Jahr 2012 standen somit 1.245.000 € zur Verfügung.

Zehn Anträge von Kita-Trägern im Landkreis Havelland auf Förderung wurden mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 13.03.2013 positiv votiert und fristgerecht bei der InvestitionsBank des Landes Brandenburg eingereicht. Es handelte sich um wichtige Vorhaben in den kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Ämtern, in denen eine Befriedigung der Rechtsansprüche auf Kindertagesbetreuung nicht vollständig möglich war und/oder in denen abzusehen war, dass ab dem 01.08.2013 sowie für die Folgejahre U3-Plätze ohne diese Maßnahmen nicht ausreichend zur Verfügung stehen werden. Für die Verteilung der Fördermittel wurde ein Schlüssel von 5.200 € je U3-Platz zugrunde gelegt.

Einige der zehn zur Förderung eingereichten Investitionsmaßnahmen sind aus baurechtlichen, finanziellen oder anderen Gründen nicht realisierbar.

Zur derzeitigen Situation wird auf Anlage 1 verwiesen.

Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 1.245.000 € werden also bisher nur  789.800 € (grün und gelb markierte Träger) genutzt. Somit würden Fördermittel in Höhe von 455.200 € ungenutzt bleiben.

Maßnahmen in der Stadt Nauen und in der Stadt Rathenow sind zudem dringend erforderlich, um den Platzbedarfen gerecht werden zu können. In Nauen fehlen 60 U3-Plätze und in der Stadt Rathenow abzüglich der Maßnahme des Kindermund e.V. 63 Plätze (vgl. Beschluss des JHA vom 13.03.2013).

II.             Lösung

Derzeit gibt es noch keine abschließende Lösung. Vom Landkreis positiv votierte Förderanträge können bis zum 30.09.2013 bei der ILB eingereicht werden; die Umsetzung der Maßnahmen darf bis zum 31.12.2014 erfolgen.

Neben dem Nachrückerantrag des JAW Nauen e.V. sind zwischenzeitlich weitere Nachrückeranträge beim Landkreis Havelland eingereicht worden. Die Stadt Rathenow hat eine Willensbekundung für eine Maßnahme abgegeben.

Nach derzeitigem Sachstand schlägt die Verwaltung die aus Anlage II ersichtliche Verteilung der verbliebenden Mittel vor.

Der Vergabevorschlag wurde mit den Städten Nauen und Rathenow abgestimmt.

Mit diesen Votierungen können die zur Bedarfsdeckung notwendigen Maßnahmen in Nauen und Rathenow auf den Weg gebracht werden. Die Neuschaffung von je 50 U3-Plätzen in Nauen und Rathenow wird ergänzt durch den Ausbau der Kindertagespflege und die Ausschöpfung aller vorhandenen Platzkapazitäten in den Kitas.

Sollte die Stadt Rathenow (oder alternativ ein freier Träger in Rathenow) doch keinen Förderantrag stellen, können die Restmittel - soweit möglich - auf die anderen Anträge umverteilt werden.

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag der LDVC Nauen gGmbH nicht positiv zu votieren, da sonst Plätze in der Stadt Nauen über den Bedarf hinaus geschaffen werden. Zudem übersteigt der Fördermittelbedarf dieses Vorhabens deutlich die vorhandenen finanziellen Möglichkeiten.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Anlage I:               Realisierungsstand

Anlage II:              Vorschlag Verteilung Restmittel